Kritik an Verbot der Grauen Wölfe.
Der türkische Parlamentspräsident Mustafa Şentop, der zum Anlass der Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Wien weilt, kritisiert "Türkeifeindlichkeit" und "Islamophobie" in Österreich. "Neben Fremdenfeindlichkeit sind auch Türkeifeindlichkeit und Islamophobie fast zu einem festen Bestandteil der österreichischen Politik geworden", sagte Şentop im Interview mit der APA. ÖVP-Integrations- und Migrationssprecher Ernst Gödl wies die Vorwürfe zurück.
Unrealistische Haltung
Die Türkei und Österreich würden über Jahrhunderte alte und tief verwurzelte Beziehungen verfügen, die Situation derzeit sollte für beide Länder "keine wünschenswerte sein", betonte der Präsident der Großen Nationalversammlung in dem schriftlich geführten Interview weiter. Die Türkei wolle die Beziehungen zu Österreich verbessern. "Wir als Türkei legen Wert auf unsere Beziehungen zu Österreich, in dem auch eine große türkische Gemeinschaft beheimatet ist und sehen unsere Menschen in Österreich als eine Brücke der Freundschaft zwischen unseren Ländern." Doch Politiker in Österreich würden "häufig Ausdrücke auf höchster Ebene gegenüber der Türkei verwenden, die die diplomatische Höflichkeit überschreiten und eine unrealistische Haltung einnehmen, in der sie annehmen der Türkei eine Lektion erteilen zu können", so Şentop.
Graue Wölfe
Konkrete Kritik übte Şentop etwa an dem Verbot der Symbole der Grauen Wölfe in Österreich. "Mit welcher Begründung in Bezug auf die Meinungsfreiheit kann das gesetzliche Verbot in Österreich von Symbolen einer in der Türkei legal tätigen politischen Partei, die im Parlament sitzt und keine terroristische Verbindung hat, erklärt werden?", fragte er in Anspielung auf die nationalistische MHP. "Wenn Demokratie ein universeller Wert ist und die EU diese Werte verbreiten will, sollte sie diese widersprüchliche und heuchlerische Haltung in ihrem Umgang mit Ländern außerhalb der EU so schnell wie möglich loswerden."
Der Parlamentspräsident verteidigte unterdessen das von Europa kritisierte Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP. Er bezeichnete es als "unerklärlich", dass es als Unterdrückung der Meinungsfreiheit bezeichnet werde, wenn in der Türkei das Verhältnis einer politischen Partei zu einer terroristischen Vereinigung gerichtlich überprüft werde. "Eine Partei, die mit Gewalt oder Terrorismus in Verbindung gebracht wird, kann ebenso aufgelöst werden wie eine Partei, die zwar nicht mit Gewalt in Verbindung steht, aber antidemokratisch ist und darauf abzielt, die freiheitliche Ordnung zu zerstören."
Afghanistan
Şentop sieht eine Ausweitung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts auf Afghanen skeptisch. Während die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Deal von 2016 erfüllt habe, habe die EU dies nicht getan. "Die EU-Mitgliedstaaten ignorieren ständig ihre Verpflichtungen und konzentrieren sich nur auf die Verantwortung der Türkei, illegale Einwanderung zu verhindern", so der türkische Parlamentschef, der große Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen, der Visaliberalisierung, der Zollunion sowie in der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vermisst. Von den von der EU zugesagten 6 Milliarden Euro seien bisher 4,3 Milliarden an die Türkei weitergeleitet worden. Das Geld werde auch "nicht vom türkischen Staat ausgegeben, wie populistische europäische Politiker behaupten, sondern von Nichtregierungsorganisationen verwaltet und projektbezogen ausgegeben, um die Grundbedürfnisse der Migranten wie Gesundheit, Bildung und Schutz zu decken."
Der Parlamentspräsident verwies auf die Worte von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der deutlich gemacht habe, "dass Europa sich aus diesem Problem nicht heraushalten kann, indem es seine Grenzen schließt, nur um den Wohlstand seiner Bürger zu sichern und Europa mit dieser Haltung humanitären Werten den Rücken kehrt und dass die Türkei nicht verpflichtet ist, Europas Flüchtlingslager zu sein." Natürlich würde die Türkei, wenn nötig, ihre Türen für die Unterdrückten öffnen, für jene, die in Schwierigkeiten sind und vor Verfolgung fliehen. "Dieses Thema ist jedoch nicht nur ein Problem für die Türkei, sondern auch für Europa und sogar für die ganze Welt, und alle Länder sollten zur Lösung beitragen", forderte Şentop.
Weltkonferenz
Von der Parlamentarier-Weltkonferenz erwartet sich Şentop Gespräche über wichtige Themen wie die Covid-Pandemie, Klimawandel und andere Herausforderungen wie Desinformation und Hassreden. Er glaube, dass diese alle fünf Jahre stattfindende Konferenz, "die die Präsidenten der Parlamente, die Vertretungen des Volkes sind, aus der ganzen Welt zusammenbringt, wichtige Beiträge für die internationale Gemeinschaft zu den auf ihrer Tagesordnung stehenden Themen leisten wird". Sie sei außerdem eine wichtige Möglichkeit zur Entwicklung des interparlamentarischen Dialogs und der Zusammenarbeit.
ÖVP-Integrations- und Migrationssprecher Ernst Gödl wies unterdessen in einer Aussendung am Dienstag die Vorwürfe des türkischen Parlamentspräsidenten, Österreichs Politik sei "islamophob" und "türkenfeindlich" zurück. Österreich habe sich stets als "offenes Land für Integrations- und Leistungswillige" gezeigt und international für eine bessere Völkerverständigung geworben. Wer Österreich unterstelle, "islamophob" oder "türkenfeindlich" zu sein, "der verkennt die Realität", so Gödl. In Österreich seien überdies viele türkische Migrantinnen und Migranten "voll-integriert und leisten ihren Beitrag für die Gesellschaft".
Wien
Klar sei aber, "dass wir für Integrationsunwillige oder militante und extremistische Strömungen und Verbände in unserem Land keinen Platz haben", betonte Gödl. Daher seien etwa auch die Symbole der "Grauen Wölfe" in Österreich verboten. "Unser Land fußt auf den Werten von Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Und auf dem Fundament des gegenseitigen Respekts. Daher gibt es keine Toleranz für radikale und spalterische Tendenzen", sagte Gödl.
Er verwies auf die derzeit in Wien tagende Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU), die Parlamentarierinnen und Parlamentariern beste Gelegenheit zum internationalen Austausch biete. "Nutzen wir diese konstruktiv und mit gegenseitigem Respekt, anstatt Polemik für das tagespolitische Geschäft des jeweils eigenen Landes zu machen", so Gödl.
