Die finanzielle Lage Wiens spitze sich weiter zu, während die SPÖ-Neos-Stadtregierung unbeirrt am unverantwortlichen Schuldenkurs festhalte, heißt es vonseiten der Wien-ÖVP.
Der stetig anwachsende rot-pinke Schuldenberg zeige, dass die Budgetpolitik der Stadt längst aus dem Ruder gelaufen sei. Tiefgreifende Reformen fehlen weiterhin völlig, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß.
Rot-pinken Schuldenberg sichtbar machen
Wie dramatisch die Situation bereits ist, machte die Wiener Volkspartei heute im Zuge eines Fototermins im Vorfeld der Budgetdebatte auch bildlich deutlich. "Wenn jedes Jahr zig Milliarden Euro dazukommen und kein Ende in Sicht ist, dann muss man diesen Schuldenberg mittels 30 Milliarden Sandkörnern auch sichtbar machen. Und somit den Wienerinnen und Wiener vor Augen führen mit welcher Verantwortungslosigkeit SPÖ und Neos hier vorgehen“, so Figl und Zierfuß.
Keine Reformen, kein Gegensteuern
Anstatt den Schuldenberg für die nächste Generation wie SPÖ und Neos weiter aufzuschütten, wollen wir ihn mit echten Reformen abtragen. Klubobmann Harald Zierfuß kritisiert in diesem Zusammenhang das völlige Fehlen eines Konsolidierungskurses: „Wir erleben ein gefährliches `Weiter-so`. Ausgaben werden nicht hinterfragt, Strukturen nicht reformiert und die Verantwortung einfach in die Zukunft verschoben.“ Die SPÖ-Neos-Stadtregierung nehme bewusst in Kauf, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt immer kleiner wird. „Wien braucht endlich einen klaren Reform- und Konsolidierungspfad statt einer SPÖ-Neos-Schuldenpolitik, die kommenden Generationen schwere Lasten aufbürdet“, betonen Markus Figl und Harald Zierfuß abschließend.
