Die Wiener FPÖ scheitert mit Misstrauensantrag wegen Staatsbürgerschaftsrecht gegen Bürgermeister Michael Ludwig, weil die ÖVP den Antrag nicht unterstützt.
Wien. Dass es aus der Wiener-SPÖ umstrittene Anträge zum Thema Staatsbürgerschaftsrecht – und deren Nicht-Aberkennung trotz schwerer Straftaten – gibt, sorgt seit Tagen für Aufregung.
Dass aber daraus jetzt ein handfester Konflikt zwischen der FPÖ und der ÖVP wird, ist durchaus kein Treppenwitz, sondern ein neues Kapitel im Wettlauf um rechte Stimmen in Wien. FP-Stadtchef Dominik Nepp forderte jetzt die ÖVP auf, einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig im Gemeinderat zu unterstützen: „Wer Staatsbürgerschaften an Mörder und Terroristen verschenken möchte, hat in seinem Amt nichts verloren.“
Mahrer: Zahnlose Symbolpolitik der FPÖ
Wiens VP-Chef Karl Mahrer zeigte ihm freilich die kalte Schulter: „Das ist völlig zahnlose Symbolpolitik.“ Damit ist der Misstrauensantrag schon gescheitert, bevor er überhaupt eingebracht werden kann, da die FPÖ – nach der letzten krachenden Wahlniederlage – derzeit über nicht genug Stimmen im Gemeinderat verfügt, um diesen allein stellen zu können.
Nepp: Peinliche Anbiederungspolitik der ÖVP
Entsprechend gut war am Sonntag Nepps Laune: „Ich fordere Karl Mahrer auf, seine peinliche Anbiederungspolitik an den Bürgermeister sofort einzustellen.“
