Die Flucht eines Gefangenen zeigt die angespannte Situation im Justizwesen auf.
Wien. Dieser Fall ist symptomatisch für die fehlende Reformbereitschaft im Justizressort, wo die Aktenberge immer größer werden. Die Personal- und Geldnot lassen es seit Jahren „einen stillen Tod“ sterben, brachte es Ex-Justizminister Clemens Jabloner einst auf den Punkt.
Mängel. Die Flucht eines Häftlings der Justizanstalt Simmering nach einer Hauptverhandlung im Landesgericht für Strafsachen Wien vergangenen Donnerstag offenbart grobe Sicherheitsmängel. Der Fall erinnert an die Gefangenen der Justizanstalt Garsten im Juni 2019, die ein Loch in die dünne Zimmerdecke gruben und so entkamen. In der aktuellen Causa riss sich der Häftling von der Justizwache los und gelangte über einen Notausgang ins Freie. Am Samstag war bei Redaktionsschluss die Fahndung noch aufrecht.
Kritik. Der Fall habe das Risiko gezeigt, dem sämtliche Justiz-Mitarbeiter ausgesetzt seien, weil jede Person, die erst einmal die Sicherheitsschleuse im Gerichtsgebäude passiere, sich frei bewegen könne, kritisiert Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV), die gegenwärtige Situation. Vizepräsident Bernd Ziska fordert eine Trennung in öffentliche und nicht-öffentlichen Bereiche. Ein entsprechendes Konzept sei schon vor Jahren vorgelegt worden.
(lae)
