In der morgigen Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf wird einmal mehr das Islamische Zentrum Imam Ali in der Richard-Neutra-Gasse zum Thema gemacht. Nach gewaltsamen Ausschreitungen vor dem Zentrum steht eine Schließung im Raum.
Nach den heftigen Prügel-Szenen vom 4. März in der Richard-Neutra-Gasse hat man am Floridsdorfer Spitz nun endgültig genug. In der morgigen Sitzung des Bezirksparlaments bringt Bezirkschef Georg Papai (SPÖ) eine Resolution ein, um das umstrittene Imam Ali Zentrum loszuwerden. In dieser Causa herrscht über alle Parteigrenzen hinweg ein seltener Schulterschluss gegen die Einrichtung, die schon seit Jahren für Unmut sorgt.
Bezirksvorsteher Georg Papai ist das Imam Ali Zentrum ein Dorn im Auge.
Front gegen Extremismus und Hass
Der Bezirksvorsteher verweist auf besorgniserregende Erkenntnisse, wonach in den Räumlichkeiten gefährliches Gedankengut geschürt wird. „Abgesehen von der jüngsten Gewaltorgie vor dem Zentrum liegen uns Informationen vor, dass hier nicht nur extremistische Ideologien, sondern auch antisemitische und homophobe Botschaften verbreitet werden. So etwas hat in unserem Bezirk keinen Platz“, hält Georg Papai fest. Im Gespräch zur aktuellen Lage unterstrich er zudem die Entschlossenheit der Bezirkspolitik und hielt fest, dass man dieses Zentrum schlichtweg nicht wolle.
Pikanter Deal unter Ex-Ministerin Kneissl
Beim Blick in die Akten macht der Bezirksvorsteher die damalige Außenministerin für die aktuelle Situation verantwortlich. "Dass die Islamische Republik Iran das Grundstück seinerzeit gekauft hat, war nur durch die Zustimmung der seinerzeitigen FPÖ-Außenministerin Mag.a Karin Kneissl möglich. Der Bezirk wurde dazu nicht befragt“, präzisiert Papai den umstrittenen Deal von 2017. Für ihn gibt es beim Zusammenleben in der Stadt keine Kompromisse. "Meine Meinung ist bekannt, denn alle müssen sich an die in unserer Stadt geltende Hausordnung halten", stellt er unmissverständlich klar.
Wertekurs statt religiöser Radikalität
Für die Floridsdorfer Bezirksführung steht fest, dass die Grundlagen der Gesellschaft nicht zur Disposition stehen. "Unser Wertesystem baut auf Demokratie, freie Meinungsäußerung und Toleranz auf. Diesen Standpunkt gilt es zu verteidigen“, so Papai weiter. In der Vergangenheit rückte die Baupolizei bereits 12 Mal in der Richard-Neutra-Gasse an, um einen möglichen illegalen Moscheebetrieb in der Industriezone zu prüfen. Bisher blieben diese Kontrollen zwar ohne greifbares Ergebnis, doch nach den jüngsten Krawallen hat der Bezirkschef nun die 13. Überprüfung angeordnet.
Schützenhilfe aus dem Nationalrat
Im heutigen Innenausschuss im Parlament wurde ein einstimmiger Antrag beschlossen, der die Prüfung einer möglichen Schließung des islamischen Imam-Ali-Zentrums in Wien vorsieht. Pia Maria Wieninger sieht darin einen notwendigen Schritt zum Schutz der Grundrechte. Wer unter dem Deckmantel der Religion undemokratische Ziele verfolge oder autoritäre Regime unterstütze, stelle sich laut der Abgeordneten klar gegen die heimischen Werte. Wieninger betont, dass die Prüfung der Schließung eine notwendige Maßnahme zum Schutz jener Menschen ist, die vor genau solchen Systemen nach Wien geflohen sind. "Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, so die SPÖ-Menschenrechtssprecherin.
ÖVP fordert konsequentes Vorgehen
Gemeinderätin Caroline Hungerländer, die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, ortet dringenden Handlungsbedarf im Umgang mit dem politischen Islam. "Die geschilderten Vorgänge sind zutiefst besorgniserregend. Wenn mitten in Wien Strukturen entstehen, in denen Radikalisierung, Gewaltverherrlichung und Abschottung gefördert werden, dann darf die Stadt nicht länger wegschauen", so Hungerländer.
"Gewalt und Hassprediger haben in Floridsdorf keinen Platz. Das Imam-Ali-Zentrum steht seit Jahren in der Kritik und belastet das Umfeld vor Ort. Dieser Zustand darf nicht länger hingenommen werden. Es braucht eine rasche Prüfung und klare Konsequenzen bis hin zur möglichen Schließung des Zentrums", so der Bezirksparteiobmann der Volkspartei Floridsdorf Leonhard Wassiq und Klubobfrau Victoria Mayer.
