Bürgermeister Ludwig hält an seiner Forderung fest, die Zone auf ganz Wien auszuweiten.
Wien. Bereits ab kommendem Monat sollen in Wien zwei Waffenverbotszonen eingerichtet werden: Derzeit sind Bereiche am Praterstern und Teile vom Donaukanal-Treppelweg am Franz-Josefs-Kai bei der U-Bahn-Station Schottenring in Planung, erklärt Polizei Pressesprecher Paul Eidenberger im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Verbotszonen sollen ab 1. Februar in Kraft treten
Details. Der Treppelweg Höhe Schottenring könnte „beidseitig des Donaukanals“ zur Waffenverbotszone werden, so Eidenberger. „Die genauen geografischen Details der Zonen stehen noch nicht fest.“ Diese würden dann in der Verordnung angeführt, die vor dem Inkrafttreten veröffentlicht werde. Die Bevölkerung wird außerdem über die verschiedenen Informationskanäle der Polizei über die Zonen aufgeklärt.
Waffenverbotszonen treten „drei Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft“, heißt es im Sicherheitspolizeigesetz. „Ob diese Befristung ausgeschöpft wird, müsse abgewartet werden“, so Eidenberger. Dabei gehe es ausschließlich darum, das Vorliegen gefährlicher Angriffe und weitere solche Angriffe unter Verwendung von Waffen zu vermeiden.
„Entweder gar nichts oder alles“, forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erst am Dienstag eine Waffenverbotszone für ganz Wien. An dieser Forderung hält der Stadtchef auch weiterhin fest, heißt es aus dem Büro Ludwigs. Um das zu ermöglichen, müsste aber das Sicherheitspolizeigesetz durch die türkis-blaue Bundesregierung novelliert werden. Ludwig appelliert weiterhin an den Bundesgesetzgeber, entsprechende Änderungen vorzunehmen.
