Türkise Rache an den Grünen

Seit Monaten sind ÖVP-Politiker im Visier der Justiz. Und was die Türkisen besonders wurmt: Justizministerin Alma Zadic hatte den VP-nahen Spitzenbeamten Christian Pilnacek kaltgestellt.

Die ÖVP hat rasch eine Gelegenheit gefunden, der ungeliebten Kollegin eins auszuwischen. Noch dazu beim türkisen Lieblingsthema, der Zuwanderung. Zadic hatte am Freitag Abschiebungen ins immer noch vom Bürgerkrieg gebeutelte Afghanistan in Frage gestellt. Und Innenminister Karl Nehammer gebeten, diese Praxis zu überprüfen.

Via ÖSTERREICH reitet jetzt nicht nur Nehammer, sondern auch Kanzler Sebastian Kurz aus, um die eigene Ministerin zurechtzuweisen: „Wir müssen die Außengrenzen konsequent schützen, um so den Druck auf Österreich und unser Sozialsystem zu verringern. Ich werde mich konsequent gegen jede Form der Politik stellen, die Anreize für illegale Migration erzeugt und die ohnehin schon hohe Belastung noch verschlimmert“, so der Kanzler. „Ein Abschiebungsstopp kommt definitiv nicht. Das wird es mit uns nicht geben“, so Kurz weiter. Und Nehammer legt nach: Rund 40 der abgeschobenen Afghanen seien verurteilte Straftäter. „Abschiebungen nach Afghanistan sind EU-weite Praxis und am Ende eines negativ entschiedenen Asylverfahrens notwendig, um eine glaubhafte Asylpolitik zu vertreten.“

Im Innenministerium argumentiert man, dass der „Migrationsdruck auf Österreich weiter hoch ist.“ Es gebe seit 2015 immerhin 130.000 Schutzgewährungen – davon 58.000 an Minderjährige. Österreich liege beim Asylthema an dritter Stelle der EU-27 – davor nur Deutschland und Schweden. Nehammer zu ÖSTERREICH: „Es braucht eine ­klare Trennung zwischen Asyl und Migration – umso wesentlicher ist unser Fokus auf das Thema Rückführungen.“