Grüne und ÖVP wollen Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zur Skandal-Serie um die privaten Kleingarten-Idylle der roten Prominenz. Gab es einen Top-Job für den Sohn eines Kleingartenvereins-Boss ausgerechnet in der Rathausabteilung, an deren Chef eine wunderschöne See-Parzelle verpachtet wurde?
Aufklärung. Die fatale Kette von Fällen, in denen SP-Spitzenpolitiker von Donaustadt-Chef Ernst Nevrivy bis Stadträtin Ulli Sima – wie von ÖSTERREICH aufgedeckt – in Affären um Umwidmungen und Zuteilungen von günstigen See- und Kleingartenparzellen verwickelt sind, wird jetzt zum Fall für den Wiener Gemeinderat. Die Klubchefs David Ellensohn (Grüne) und Markus Wölbitsch (ÖVP) beantragen gemeinsam einen Sondergemeinderat zu der Skandalserie in den Spitzenetagen der Wiener SPÖ: „Die Stadt gehört allen, nicht nur dem SPÖ-Freundeskreis. Wir fordern lückenlose Aufklärung des Skandals.“
Konkrete Reformvorschläge
Dazu wollen die Grünen und die ÖVP auch konkrete Reformvorschläge zur Abstimmung bringen lassen. Schließlich werden in den mit viel Steuergeld geförderten Wiener Kleingärten die Parzellen nur auf Vorschlag des Vereinsvorstands verpachtet, früher wurden sie auch auf dessen Vorschlag verkauft. Ein System, dass im Endeffekt dazu führte, dass mancher Wiener Kleingarten zum Paradies und exklusiven Refugium einer Rathaus-Schickeria wurde, die sich gegenseitig die schönsten Platzerl Wiens zuschanzte.
Freunderlwirtschaft. Böse Gerüchte, dass der Sohn eines Kleingarten-Vereinschefs plötzlich eine Top-Job ausgerechnet in jener Abteilung des Rathauses ergatterte, deren Chef zeitnah auch eine der schönsten der 293 Badeteich-Parzelle in diesem Kleingartenverein vom Papa zugeteilt bekam, kursieren seit einigen Tagen - wie üblich werden auch hier strafrechtlich kaum Verurteilungen herausschauen. Die Optik der Freunderlwirtschaft ist für die SPÖ vor dem Super-Wahljahr 2024 und der Wien-Wahl 2025 freilich fatal.
"Neider, die unseren Funktionären alles missgönnen"
Entsprechend sauer ist man in der Wiener SPÖ - nicht auf die Exponenten der Freunderlwirtschaft, sondern auf die "Neider, die unseren Funktionären alles missgönnen. Wohnen sie im Einfamilienhaus, sind sie Bonzen, wohnen sie im Gemeindebau detto. Egal, was sie tun, wird man es unseren Politikern immer neidig sein", sagt ein Ludwig-Vertrauter zu oe24.at.
Dass man mit dieser Argumentation durchkommt, ist mehr als fraglich. Die Linie der Rathaus-Opposition ist schon klar: „Die aktuellen Enthüllungen rund um Kleingartendeals und die damit verbundenen Flächenwidmungen im Dunstkreis der Wiener SPÖ zeigen ein fatales Bild. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Diese Geschäfte und Absprachen im SPÖ-Freundeskreis müssen gestoppt werden. Daher werden wir dieses Thema in einem Sondergemeinderat erneut zur Sprache bringen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.
"Offenbar exklusiv für SPÖ-Politikerinnen reserviert"
„Die schönsten Plätze Wiens sind offenbar exklusiv für SPÖ-Politikerinnen reserviert. Wer zuerst weiß, wann und wo umgewidmet wird, kann sein Insiderwissen dabei auch noch finanziell nutzen. Mehrere Bezirksvorsteher, Politiker:innen aus dem Nationalrat und Wiener Landtag und Funktionäre krallen sich die schönsten Kleingärten Wiens. Mittlerweile stellt sich nicht mehr die Frage, wer hat einen Roten Kleingarten, sondern welcher wichtige SPÖ-ler hat keinen Kleingarten?“, so David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien.
„Im Sondergemeinderat muss die SPÖ zu den dubiosen Vorgängen rund um den Kleingarten-Skandal unangenehme Fragen beantworten und klären, wie mit dem Eigentum der Wienerinnen und Wiener in Zukunft umgegangen wird. Wien gehört uns allen, nicht der SPÖ“, so Wölbitsch und Ellensohn abschließend.
