Prüfung der Umwidmung von Seegrundstücken durch Stadträtin Sima reicht der ÖVP nicht. Gemeinderätin Olischar will eine Prüfung des Falls durch den Stadtrechnungshof.
Der Fall des Donaustädter SP-Bezirkschefs Ernst Nevrivy lässt weiter die Wogen hochgehen. Er hatte im Kleingartenverein Breitenlee 2020 günstig ein Grundstück erworben - schon 2021 wurde dieses auf Bauland umgewidmet und war plötzlich doppelt so viel wert wie beim Kauf.
Ähnliches "Glück" hatten in derselben Anlage die Vize-Bezirkschefin von Mriahilf Julia Lessacher, die sogar im Umwidmungsverfahren als "Beraterin" des Vereins agierte, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr und die Gemeinderätin Astrid Rompolt. Auch ihre Grundstücke verdoppelten sich über Nacht im Wert, Bayr hat sogar zwei Baugründe gekauft, von denen sie einen jetzt mit sattem Gewinn abstoßen will - für Normalsterbliche ist der lockere Zugriff auf Kleingarten-Parzellen praktisch unmöglich und mit jahre- oder jahrzehntelangen Wartezeiten verknüpft. Politiker sind da offenbar etwas gleicher.
Dass inzwischen Stadträtin Ulli Sima das Widmungsverfahren geprüft hat und "keine Auffälligkeiten" festgestellt haben will, kann die Wiener ÖVP einfach nicht glauben. Der Verdacht von Planungssprecherin Elisabeth Olischar lautet auf "Freunderlwirtschaft". Sie schaltet jetzt den Stadtrechnungshof ein, um prüfen zu lassen, wie der genaue Zeitablauf war und wann bzw. ob die Politiker zu ihren eigenen Gunsten in das Umwidmungsverfahren auf Bauland, das für die Wertverdoppelung ausschlaggebend war, eingegriffen haben.
Zumindest die Gemeinderätin Rompolt hatte etwa vor der Abstimmung über die Umwidmung im Gemeinderat diesen informieren müssen, dass sie selbst zu diesem Zeitpunkt seit 2017 Besitzerin einer Parzelle war - und somit eine Unvereinbarkeit vorgelegen war. Diese Meldung hatte Rompolt unterlassen. Sie und vor allem auch Nevrivy erklären, dass sie nicht in das Widmungsverfahren eingegriffen hätten.
Laut SP-Insidern könnten jetzt Rücktritte nur noch eine Frage von Stunden oder Tagen sein - eine detailreiche Analyse der Wohnverhältnisse und Kleingartenbezüge der Wiener SP-Spitze von Michael Ludwig bis Ulli Sima will die Rathausmehrheit so oder so in jedem Fall verhindern.
