In Wien steht erneut ein Arbeitsausstand im Gesundheitsbereich bevor. Nachdem Ende vergangenen Jahres Streiks in Ordensspitälern abgehalten wurden, ist nun eine Notaufnahme Ort des Geschehens.
"Am 30. Juni wird es zwischen 10 und 11 Uhr zu einem Warnstreik des ärztlichen Personals der Zentralen Notaufnahme (ZNA) der Klinik Ottakring kommen", teilte Severin Ehrengruber, laut eigenen Angaben Sprecher des Streikkomitees, am Mittwoch via Aussendung mit.
Für die Dauer des Warnstreiks wird eine Rettungssperre für die Klinik Ottakring beantragt. Die Akut- und Notfallversorgung soll während der Dauer des Warnstreiks aber jedenfalls sichergestellt sein, wurde betont.
Kritik an Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich
Kritisiert werden die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich. Gefordert werden mindestens 20 Prozent mehr ärztliches Personal für die Abteilung oder auch eine "deutliche Anhebung" der ZNA-Zulage, "um die psychisch und physisch belastende Arbeit in einer Notaufnahme adäquat abzugelten", wie es hieß. Auch eine "faire Verteilung" der Rettungszufahrten auf alle Notaufnahmen Wiens, angepasst an den Personalstand und die tatsächlichen Bettenkapazitäten, wird urgiert.
Die Wiener Ärztekammer zeigte sich mit der "Streikbewegung" solidarisch. In einer Pressemitteilung wurde rechtliche Unterstützung zugesichert. "Der Warnstreik an der Klinik Ottakring ist erst der Anfang. Die Kolleginnen und Kollegen haben es satt, dass die untragbaren Zustände in den Wiener Spitälern seit Monaten von der Politik ignoriert und kleingeredet werden", stellte Stefan Ferenci, geschäftsführender Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte in der Wiener Kammer, weitere Aktivitäten in Aussicht.
Das sind die Forderungen
"Das Streik-Team der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring hat sich dankenswerterweise als erste Abteilung aus der Deckung gewagt", lobte er den heutigen Schritt. Zugleich verwies Ferenci auch auf die bereits publizierten Forderungen der Kammer. Verlangt wird etwa eine Erhöhung der Bruttogrundgehälter um 30 Prozent, eine Rückkehr und Bleibeprämie in der Höhe von 24.000 Euro (netto und sozialversicherungsfrei) sowie eine "deutliche" Anhebung der Nacht-, Wochenend- und Feiertagsentschädigung.
Laut der Aussendung des Streikkomitees kommt Solidarität mit dem Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte auch vom Pflegepersonal. Dieses werde sich mit einem eigens entwickelten Forderungskatalog ebenfalls an den Arbeitgeber wenden, wurde angekündigt.
Unmut bei der Gewerkschaft
Dass die Ärztekammer über Streiks nachdenkt, hatte zuletzt jedoch für Unmut bei der Gewerkschaft gesorgt. Man habe Verständnis für die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, ein Streik zu diesem Zeitpunkt sei aber noch nicht angebracht, hieß es Anfang Juni in einer Aussendung der Younion (Team Gesundheit). Die Gewerkschaft sei bereits am Verhandlungstisch engagiert, wurde versichert.
"Vollstes Verständnis" für die Maßnahme zeigte hingegen der Wiener FPÖ Dominik Nepp. Das Personal sei am Ende seiner Kräfte. Verantwortlich dafür seien der völlig untätige SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und die unfähige Führung des Wiener Gesundheitsverbundes, beklagte er am Mittwoch. Nepp forderte einen Notfallplan für die Wiener Gemeindespitäler.
"Situation in den Spitälern schöngeredet"
Der verantwortliche Gesundheitsstadtrat müsse endlich eingreifen und die nötigen Maßnahmen in die Wege leiten, forderte auch die Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, Ingrid Korosec. "Viel zu lange wurde hier beschwichtigt und die Situation in den Spitälern schöngeredet." Dieser erste Warnstreik bilde wohl nur den Anfang für eine große Streikwelle, die zahlreiche Wiener Spitäler erfassen werde, mutmaßte man in der ÖVP.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hob im Gespräch mit der APA am Mittwoch hervor, dass man mit den Ärztinnen und Ärzten in laufendem Kontakt sei. "Uns ist auch bewusst, dass es Maßnahmen im gesamten Gesundheitswesen geben muss." Dies sei auch ein Schwerpunkt bei den derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Nötig sei eine "stärkere Hinwendung" des Finanzausgleichs zu den Spitalserhaltern, zeigte er sich überzeugt.
"Organisatorische und strukturelle Fragen"
Es sei aber nötig, alle Gesundheitsberufe hier im Auge zu haben, sagte Ludwig. Man sei hier auch mit den Gewerkschaften im Dialog. Mit der Ärztekammer gebe es ebenfalls laufend Gespräche. Man sei sehr daran interessiert, dass es mit dieser zu einem guten Einvernehmen komme. Wobei er hinzufügte: "Wir sehen die Herausforderungen nicht nur im finanziellen Bereich, sondern auch in vielen organisatorischen und strukturellen Fragen."
