Mit 6,5 Milliarden will der Finanzminister die größte Entlastung bisher schaffen.
Alle Details werden erst morgen Dienstag vorgestellt – doch eines weiß das Ministerium von Finanzminister Hartwig Löger schon jetzt: Seine Steuerreform soll die bisher größte Entlastung werden, und das ohne neue Schulden. Hier die Finanzministeriums-Analyse der Steuersenkungen seit 2004:
- Löger (ÖVP) 2020 bis 2022: Löger plant 6,5 Milliarden Euro. Wie viel davon gegenfinanziert werden soll, ist offen, bekannt ist nur die neue Digitalsteuer (200 Mio. Euro). Das wäre also eine Nettoentlastung von 6,3 Mrd. Euro und tatsächlich Platz 1 – wenngleich in drei Jahres-Schritten. Dazu käme noch der Familienbonus mit 1,8 Mrd. Euro. Insgesamt würde jeder Österreicher dann um bis zu 1.000 Euro entlastet werden.
- Schelling (ÖVP) 2015/16: Hans Jörg Schelling (ÖVP) als Finanzminister des Kabinetts Faymann II bewegte 5,2 Mrd. Allerdings: Der Entlastung durchwegs für Arbeitnehmer standen neue Steuern von 2,7 Mrd. gegenüber (z. B. die Registrierkassenpflicht). Damit blieben lediglich 2,5 Mrd. Euro netto. Gleichzeitig gab es ein Defizit von 5 Mrd.
- Pröll (ÖVP) 2009/10: 3,06 Milliarden hat der schwarze Finanzminister Josef Pröll (Kabinett Faymann II) an Entlastung vorgesehen – als Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise. Diese Reform wurde ausschließlich durch Schulden finanziert.
- Grasser (ÖVP) 2004/05: Karl-Heinz Grasser (Regierung Schüssel II) senkte die Steuern in zwei Schritten um 4 Mrd. Euro – rund 3 Milliarden blieben netto übrig.
Die ersten Details der Abgaben-Entlastung
Löger plant eine Steuerreform in drei Schritten – die neuesten Details der Entlastung:
Am Sonntag enthüllte das Finanzministerium ein neues Detail der Steuerreform: Demnach sollen Arbeitnehmer, die bei ihren Betrieben gewinnbeteiligt sind, entlastet werden – und zwar mit maximal 10 % des Gewinns und jährlich bis zu 3.000 Euro. Löger: „Wir wollen bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit Mitarbeiter mehr vom Gewinn haben können.“ Abgesehen davon kommt die Steuerreform in drei Schritten:
2020: Entlastung für Kleinverdiener
Zuerst werden die Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen gesenkt. Kleinunternehmen winken günstige Steuerpauschalen.
2021: Senkung des Steuertarifs
Das wird der größte Wurf: Konkret werden die drei unteren Tarife der Lohn- und Einkommenssteuer gesenkt - und zwar von derzeit von 25,35 und 42 % auf 20,30 und 40 % sinken. Es winkt eine Entlastung von bis zu 1,580 Euro im Jahr - das sind 130 Euro im Monat.
2022: Steuersenkungen für die Wirtschaft
Hier soll vor allem die Körperschaftssteuer gesenkt werden - die Regierung verspricht Maßnahmen zur Sicherung des Standortes.
