Parlament macht Ferien

10 Wochen Urlaub für Politiker

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BZÖ will weniger Ferien - ÖVP und SPÖ dagegen.

Nach drei harten Marathon-Sitzungstagen haben die Parlamentarier jetzt frei – und das gute 10 Wochen lang. Das letzte Plenum fand am Freitag statt, das nächste ist erst wieder am 19. September – sollte keine Sondersitzung beantragt werden. Dazwischen sind derzeit nur vier Ausschusssitzungen anberaumt sowie eine Bundesratssitzung am 19. Juli.

Dem BZÖ dauern die ­Ferien zu lange: Die Orangen fordern die Abschaffung der parlamentarischen Sommerpause. BZÖ-Chef Josef Bucher: „Jeder normale Arbeitnehmer hat fünf Wochen Urlaub. Das sollte auch für den Nationalrat gelten. Das Parlament sperrt aber über 50 Tage zu.“ Er findet es außerdem bedenklich, dass in der tagungsfreien Zeit keine parlamentarischen Anfragen gestellt werden können. „Das BZÖ verlangt permanente Kontrollmöglichkeiten. Schließlich sperren ja auch die Ministerien im Sommer nicht zu.“

Glawischnig will auch 
keine Pause bei Kontrolle
Der Vorschlag stößt bei den Regierungsparteien nicht auf viel Gegenliebe. „Wir nutzen den Sommer für politische Veranstaltungen und für Kontakte zu den Bürgern“, rechtfertigt SPÖ-Klubobmann Josef Cap die langen Ferien. Reinhold Lopatka (ÖVP) sieht das ähnlich: „Die Arbeit in den Ausschüssen geht weiter, es gibt viele politische Veranstaltungen, auch Sondersitzungen sind möglich.“ Bevor das Parlament im September wieder seine Arbeit aufnimmt, finden vorher außerdem noch Klausurtagungen statt.

FPÖ und die Grünen sind dem Vorschlag nicht abgeneigt: Grünen-Chefin Eva Glawischnig könnte sich vorstellen, dass nur im August pausiert wird. Es sei ein Problem, dass die Kontrolltätigkeit Pause macht. FPÖ-General Herbert Kickl: „Man kann über alles diskutieren.“ Nach dem Sommer solle weiter diskutiert werden.

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