"100-Euro-Soforthilfe muss sein"

Buchinger

"100-Euro-Soforthilfe muss sein"

Sozialminister Erwin Buchinger macht die Inflationsabgeltung zur Koalitionsfrage.

ÖSTERREICH: Sie wollen eine Lösung bei der Inflation am Mittwoch. Bemerken Sie schon Signale aus der ÖVP?
Erwin Buchinger: Die Lösung soll so rasch wie möglich gefunden werden. Am Mittwoch müssen Grundzüge festgelegt werden. Eine Soforthilfe in der Höhe von 100 Euro muss kommen. Aber in Bezug darauf gibt es wenig ermutigende Signale.
ÖSTERREICH: Was passiert, wenn es am Mittwoch zu keiner Einigung kommt?
Buchinger: Wenn die Inflationsabgeltung, die Gesundheitsreform und die Steuerreform in nächster Zeit nicht auf Schiene kommt, dann ist das ein klares Signal, dass die ÖVP nicht an der Arbeit für die Bürger interessiert ist, sondern sich in Neuwahlplanungen verliert. Dafür ist die ÖVP nicht gewählt worden. Sie soll das klar sagen und den Koalitionspartner nicht hinters Licht führen.
ÖSTERREICH: Aber bei Neuwahlen würde auch die SPÖ nicht gut abschneiden.
Buchinger: So schaut es derzeit aus. Aber wir sind mit unseren Konzepten bei den Bürgern.

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