Sozialminister Erwin Buchinger macht die Inflationsabgeltung zur Koalitionsfrage.
ÖSTERREICH: Sie wollen eine Lösung bei der Inflation am
Mittwoch. Bemerken Sie schon Signale aus der ÖVP?
Erwin
Buchinger: Die Lösung soll so rasch wie möglich gefunden werden. Am
Mittwoch müssen Grundzüge festgelegt werden. Eine Soforthilfe in der Höhe
von 100 Euro muss kommen. Aber in Bezug darauf gibt es wenig ermutigende
Signale.
ÖSTERREICH: Was passiert, wenn es am Mittwoch zu
keiner Einigung kommt?
Buchinger: Wenn die Inflationsabgeltung,
die Gesundheitsreform und die Steuerreform in nächster Zeit nicht auf
Schiene kommt, dann ist das ein klares Signal, dass die ÖVP nicht an der
Arbeit für die Bürger interessiert ist, sondern sich in Neuwahlplanungen
verliert. Dafür ist die ÖVP nicht gewählt worden. Sie soll das klar sagen
und den Koalitionspartner nicht hinters Licht führen.
ÖSTERREICH:
Aber bei Neuwahlen würde auch die SPÖ nicht gut abschneiden.
Buchinger:
So schaut es derzeit aus. Aber wir sind mit unseren Konzepten bei den
Bürgern.
