Die Mehrheit der Österreicher findet, dass Arbeitslose gemeinnützige Arbeit verrichten sollen. Der Vorschlag war aus der ÖVP gekommen.
Schärfere Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld würden in der Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung stoßen, das zeigt eine Umfrage im Nachrichtenmagazin "profil". Demnach halten es 68 Prozent der Befragten für eine gute Idee, Bezieher von Arbeitslosengeld zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten. 25 Prozent lehnen das dagegen ab.
Idee aus der Volkspartei
Ein entsprechender Vorstoß war
vergangene Woche von Karl-Heinz Kopf, ÖVP-Koalitionsverhandler in Sachen
Wirtschaft, gekommen. Seiner Ansicht nach sind auch die
Zumutbarkeitsbestimmungen "ein Thema".
Grüne orten "brutalste Regeln"
Der Grüne
Sozialsprecher Karl Öllinger findet die Vorschläge Kopfs "entsetzlich".
Österreich habe die "brutalsten Regelungen für Arbeitslose", sehr niedrige
Sätze bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und daher eine sehr hohe
Armutsgefährdung. De facto seien eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe plus arbeitsmarktpolitische Programme notwendig.
ÖGB findet Vorstoß "absurd"
Der
Gewerkschaftsbund hält auch nichts von Kopfs Ansinnen. Die Wirtschaft
schicke die Menschen massenweise in die Arbeitslosigkeit, meint ÖGB-Arbeitsmarktsprecher
Rudolf Kaske, es sei zynisch, wenn ihre Vertreter schärfere
Zumutbarkeitsbestimmungen fordern. Ganz abgesehen davon sei das
Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung. Gemeinnützige Tätigkeiten
abzuverlangen, sei also "absurd", so Kaske. Er will lieber eine Erhöhung der
Leistung debattieren.
