Die SPÖ-Basis will jetzt erzwingen, dass die Reichensteuer kommt – es gibt schon 34.000 Unterschriften für eine Parlaments-Initiative.
Die SPÖ setzt weiter total auf das Thema „Reichensteuer “. Die SP-Steuerreformgruppe um Geschäftsführer Günther Kräuter pfefferte zuletzt immer neue Vorschläge ab, und störte damit den sommerlichen Koalitionsfrieden empfindlich.
Beim Ministerrat am Dienstag musste Kanzler Werner Faymann persönlich den Koalitionspartner beruhigen: „Die Richtung, dass die Verursacher der Krise stärker besteuert werden, stimmt. Aber es wird keine Massensteuern und Belastungen des Mittelstands geben. Es gibt noch Diskussionsbedarf, wie der SP-Parteitag zeigte, wo wir eine weitere Debatte zum Modell dafür beschlossen haben.“
SP-Basis macht mobil.
Eine Vorsicht, die zwei seiner Landeschefs
bei Weitem nicht teilen: Der Oberösterreicher Josef Ackerl, „Erfinder“ einer
Millionärssteuer, die drei Milliarden Euro bringen soll, will diese Idee um
jeden Preis ins Parlament bringen: „Wir sammeln den Sommer über
Unterschriften dafür.“ Derzeit hat die parlamentarische Initiative der roten
Basis in Oberösterreich schon über 25.000 Unterschriften. Womit eine
Behandlung im Parlament im Herbst – also vor der Beschlussfassung des
Budgets – sicher ist.
Debatte im Hohen Haus fix.
Ob die SP-Abgeordneten dabei locker
gegen eine Initiative der eigenen Basis stimmen werden, darf mit Spannung
erwartet werden …
Schließlich rennt auch die SPÖ Niederösterreich für die Reichensteuer: „Wir haben schon 9.000 Unterschriften für Steuergerechtigkeit beisammen. Täglich wird bei Infoständen und Sommerfesten geworben. Bis in den Herbst sollen es 30.000 werden“, sagt Landesgeschäftsführer Günther Steindl.
Sein Parteichef Sepp Leitner erklärt das Ziel der Aktion so: „Wir wollen den Druck auf VP-Pröll erhöhen und unserem Kanzler helfen, seine am SP-Parteitag deklarierten Ziele umzusetzen.“
VP reagiert empört.
Was wohl unweigerlich in einen
Koalitionskrach führen wird. So grub VP-General Fritz Kaltenegger nun auch
noch SP-Beschlüsse zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus.
„Unglaublich, jeden Tag finden wir eine neue Belastungsidee. Das schlägt
jetzt dem Fass den Boden aus.“
