Das Gespräch mit Ministerin Kdolsky verlief zwar gut, aber die Ärzte wollen trotzdem streiken.
Die Ärzte werden nun doch am 8. November streiken. In einer außerordentlichen Vorstandssitzung der Ärztekammer wurde am Mittwochnachmittag beschlossen, dass an diesem Tag die Schließung der Ordinationen und die Betriebsversammlungen in den Spitälern doch abgehalten werden. Als Grund dafür nennt die Ärztekammer, dass der von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) mit den Ländern im Zuge des Finanzausgleiches vereinbarte 15a-Vertrag "die notwendige Klarheit vermissen lässt". Noch am Dienstag hatte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner nach einem Gespräch mit Kdolsky angekündigt, dass er dem Vorstand empfehlen werde, auf den Streik zu verzichten.
Missverständliche Formulierungen
Nach einer ausführlichen
Diskussion sei man im Vorstand der Ärztekammer am Mittwoch aber zur
Auffassung gelangt, dass viele Formulierungen in dem Schriftstück doch sehr
missverständlich ausgefallen seien. Mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe
habe man die geplante Gründung der sogenannten ambulanten Versorgungszentren
zwar entschärft, trotzdem seien aber nach wie vor "erhebliche
Verstaatlichungstendenzen" enthalten.
Großkundgebung in Wien
Deshalb sind alle ursprünglich
angekündigten Protestmaßnahmen nun wieder aktuell. Neben den
Ordinationsschließungen und Betriebsversammlungen am 8. November steht auch
eine Großkundgebung in Wien und eine Kündigung aller Kassenverträge im Raum.
Dorner wollte auf Streik verzichten
Ärztekammer-Präsident Walter
Dorner hatte noch am Dienstag angekündigt, dass er dem Kammervorstand am
Mittwoch vorschlagen werde, auf die angedrohten Ordinationsschließungen und
die Betriebsversammlungen in den Spitälern zu verzichten. Voraussetzung sei,
dass die mit dem Ländern getroffenen Vereinbarungen im Zuge der
Finanzausgleichsverhandlungen eingehalten werden und das Papier der
Ärztekammer auch schriftlich vorliege.
Konstruktives Gespräch
Als "vorsichtig positiv"
bezeichnete Ärztekammerpräsident Walter Dorner den Ausgang des
Gipfelgesprächs zwischen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und
hochrangigen Vertretern der Ärztekammer. Wichtigstes Ergebnis sei die
Absichtserklärung Kdolskys, das Gesamtvertragssystem in der bisherigen Form
lückenlos beizubehalten. Neue Organisationsformen im Sinne einer
verbesserten, ambulanten Versorgung der Patienten unter maßgeblicher
Einbeziehung der Ärzteschaft würden folgen. Das Gespräch sei in "angenehmer
und konstruktiver Weise" geführt worden", so Dorner. Die
Ministerin habe zugesagt, dass die von der Kammer kritisierten Punkte in
Bezug auf die geplanten ambulanten Versorgungszentren nicht kommen werden.
Gemeinsame Bedarfsplanung
Im Besonderen hob Dorner die Zusage
Kdolskys hervor, am derzeitigen Gesamtvertragssystem nicht zu rütteln. Damit
werde sichergestellt, dass auch in Zukunft die soziale Krankenversicherung
und Ärztekammer gemeinsam für die Bedarfsplanung und Stellenausschreibungen
zuständig sind. Er, Dorner, sei froh, dass damit "eine klare
Absage der Ministerin an eine zentral gelenkte Staatsmedizin zulasten der
Patientenbetreuung in Österreich" etabliert werde.
Arbeitsgruppe vereinbart
In dem Gespräch mit der Ministerin
wurde weiters vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe einberufen wird, die
gemeinsam mit der Ärztekammer über neue Organisationsformen im extramuralen
Bereich beraten soll. Dorner: "Wir werden hier von unserer Linie nicht
abgehen, dass im Sinne einer wohnortnahen Medizin auch weiterhin eine freie
Arztwahl für die Patienten möglich sein muss." Der "Arzt
des Vertrauens" sei das, was sich der Patient abseits des Spitals
wünsche, "und davon werden wir uns sicherlich nicht abbringen
lassen".
Gesundheitszentren
Kdolsky betonte, ein wichtiger Punkt der
erzielten Einigung mit den Gesundheitslandesräten aus allen Bundesländern
sowie dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei "die
Schaffung der von Seiten der Ärztekammer lange geforderten
'Gesundheitszentren'. Diese Versorgungsform wird niedergelassenen Ärzten und
Gesundheitsberufen die Möglichkeit bieten, sich in neuen Kooperationsformen
zu organisieren und damit die medizinische Versorgung vor allem im
ländlichen Raum verbessern". Weiteres wichtiges Ziel sei eine
Entlastung der Spitalsambulanzen. Dazu sollen die ambulanten
Versorgungszentren eingerichtet werden, um die Struktur dieser zu erstellen,
werde die Arbeitsgruppe eingerichtet. Ebenfalls geeinigt habe man sich auf
eine Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA.
