Buwog-Prozess: Grasser greift Staatsanwälte an

Jetzt nimmt der Staatsanwalt Alexander Marchart Stellung: Er weist alle Vorwürfe als Unterstellung zurück, strafrechtlich relevante Verleumdung stehe im Raum.

Grasser habe jegliches Vertrauen in die beiden Staatsanwälte Denk und Marchart verloren, sagt sein Anwalt Wess. Dass sie da seien, verletze sein Recht auf ein faires Verfahren.

Bis zum Start des Beweisverfahrens am 19. Februar solle über die Anträge gegen die Staatsanwälte entschieden werden, schließt Anwalt Wess seine Ausführungen ab.

Zusammenfassend: Es geht darum, dass Grassers Verteidiger fordern, das Gericht möge Anzeige gegen die Staatsanwälte erstatten…

Die Führung von Ermittlungen abseits der Hauptverhandlung hätte in diesem Verfahren System, sagt Wess. Da könne man wohl nicht von einem fairen Verfahren sprechen.

Anwalt Wess erläutert anhand weiterer Beispiele, warum Grasser kein faires Verfahren hat.

Immer wieder geht es darum, dass die Staatsanwälte noch während des Verfahrens Ermittlungen führten. Es habe auch eine Besprechung der Staatsanwälte mit einem Buwog-Mitangeklagten gegeben – „er sitzt hier im Saal“. Die Staatsanwälte würden nur „den Grasser“ wollen, hätten dem Mitangeklagten in Aussicht gestellt, dass eine Grasser belastende Aussage positive Folgen für den anderen Beschuldigten hätte.

Wess: „Zu dieser Beschuldigtgen-Einvernahme gibt es im Akt kein Dokument“.

Auch andere Beschuldigte hätten solche Angebote bekommen.

Was ebenfalls ein Rechtsbruch sei, führt Anwalt Wess aus: Dass schon nach Start der Hauptverhandlung weitere Ermittlungsschritte gesetzt wurden. Alle sieben Gutachter hätten das als rechtswidrig bezeichnet.

Jetzt geht es um den Zeugen Heinrich T., der auch für das Hauptverfahren geladen ist – der aber zuvor schon ausführlich von der Staatsanwaltschaft befragt wurde – scheinbar im Zusammenhang anderer Ermittlungen, aber in Wahrheit zu Dingen, die auch für das Buwog-Hauptverfahren relevant sind, kritisiert Grasser-Anwalt Wess.

Zur Vorgangsweise der Staatsanwälte habe man inzwischen etliche rechtliche Gutachten eingeholt, sagt Anwalt Wess. Alle Gutachter seien der Ansicht, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft rechtswidrig sei – konkret geht es darum, dass Einvernahmeprotokolle monatelang nicht zum Akt genommen wurden.

Grasser-Anwalt Norbert Wess führt jetzt sehr ausführlich aus, wie Ermittlungen in einer Neben-Causa des Hauptverfahrens zur Buwog seitens der Staatsanwaltschaft sehr langsam bzw schwer nachvollziehbar waren. Es seien über Monate ein „Schattenakt“ bzw ein „Schattenverfahren“ geführt worden. Da geht es auch um Zeugenbefragungen, deren Protokolle erst ein Jahr nachher zum Akt genommen worden sei. Das sei ein Verstoß gegen die Strafprozessordnung, so der Anwalt.

Staatsanwälte Denk und Marchart stehen laut Wess im Zusammenhang mit der Verfahrensführung gegen Grasser im Verdacht des Amtsmissbrauch. Verstöße gegen Europäische Menschenrechtskonvention.

Grasser Anwalt Norbert Wess tritt vor, kündigt an einen Antrag zu stellen. Übergibt diesen auch gleich der Richterin in schriftlicher Form.

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Wir berichten für Sie live zum Grasser-Prozess. Heute ist u.a. Meischbergers Villa im Visier der Richterin.