Fix: Wien klagt gegen Sozialhilfe

Beim VfGH

Fix: Wien klagt gegen Sozialhilfe

Sobald das Mindestsicherungsgesetz in Kraft ist, wird die Gemeinde Wien dagegen beim Verfassungsgerichtshof klagen – dies ­bestätigte Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber oe24.TV. Das Grundsatzgesetz von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, so Hacker. Aus folgenden Gründen:

■ Kinderzuschläge. Die Kürzungen für das dritte Kind – hier gibt es künftig nur noch 42 Euro im Monat – sei „eine unsachliche Schlech­terstellung“.

■ Flüchtlinge. Dass die Mindestsicherung künftig um 300 Euro gekürzt wird, wenn es keine ausreichenden Sprachkenntnisse gebe, sei ebenfalls eine „unsachliche Schlechterstellung“. Zudem wälze Hartinger-Klein die Kosten für die Sprachkurse auf die Länder ab.

■ Herkunft der Eltern. Dass das Sozialministerium die Herkunft der Eltern der ­Mindestsicherungsbezieher wissen will, sei „überschießend“.

■ Zu kurzer Übergang. Sieben Monate haben die Länder Zeit, um das Gesetz um­zusetzen – dies sei einfach zu kurz, argumentiert Hacker.(gü)

 

Video zum Thema Fellner! Live: Sozialhilfe-Kritik an Hartinger-Klein
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Hacker warnt: Staat will Spenden an Sozialhilfe-Empfänger kassieren

Sozialministerin ­Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will die Mindestsicherung nicht nur für Flüchtlinge kürzen – in § 7 (1) heißt es zudem: Künftig sollen „Spenden und freiwillige Zuwendungen“ an Mindestsicherungsbezieher von der Mindestsicherung abgezogen werden. Das bedeutet: Der Staat will die Spenden kassieren. In einer E-Mail bestätigte das Sozialministerium diese Sichtweise ausdrücklich (siehe Faksimile), heißt es im Büro von Stadtrat Peter Hacker.

Allerdings: Nicht darunter fallen Einzelanschaffungen zum „Sonderbedarf“ – darunter fiele unter anderem ein Rollstuhl, der einem Behinderten geschenkt werde, stellte das Sozialministerium am Dienstag klar.

Mindestsicherung neu

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