Steuerpaket steht fest, ÖSTERREICH zeigt, wer die 1,27 Mrd. zahlen muss.
Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl ist sauer wegen des Steuerpakets, das sein Parteifreund Michael Spindelegger geschnürt hat (siehe Kasten): Die Unternehmen müssen das (im Endausbau) 1,27 Milliarden schwere Paket zur Hälfte schultern. Am Mittwoch passierte das Gesetz den Ministerrat – Spindelegger will bis zum Parlaments-Beschluss Ende Februar nur Mini-Änderungen zulassen.
- Wirtschaft: 630 Millionen. 530 Millionen kommen direkt von den Unternehmen, weitere 100 aus der Bekämpfung des Steuerbetrugs. Die größten Brocken: Konzerne sollen Gewinne kaum noch in Steueroasen verschieben (100 Millionen), Auslandsverluste werden schwerer absetzbar (50 Mio.). Managergehälter über 500.000 € sind nicht mehr absetzbar (60 Mio. €). Keine Gnade beim Gewinnfreibetrag über 30.000 € (50 Millionen), kaum entgegen kam Spindi der Wirtschaft auch bei der „GmbH light“: Man kann weiter mit 5.000 € (in bar) ein Unternehmen gründen. Innerhalb von zehn Jahren muss das Grundkapital aber auf 35.000 € steigen. Die Bankenabgabe neu bringt 90 Mio. € mehr.
- Autofahrer: 280 Millionen aus der „Ökologisierung“ der NoVA und Anhebung der Versicherungssteuer.
Prominente sind gegen die neue Sektsteuer
- Raucher: Bis 300 Millionen. Ab 1. März steigen die Zigarettenpreise um 15 Cent – vier Mal bis 2017.
- Alkohol: 60 Millionen. Die Alkoholsteuer wird um 20 % angehoben – pro Flasche Sekt werden 0,75 Cent fällig. Aus Protest dagegen hat sich schon ein Prominentenkomitee gebildet. Mit dabei: Opernball-Lady Desirée Treichl-Stürgkh und Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler.
(gü)
Wirtschaft will noch Änderungen
„Die Reformversprechen werden nie eingelöst“, so der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dessen Ärger über die Steuerpläne der Regierung trotz Entschärfungen groß ist.
ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Nationalrat Peter Haubner will deshalb noch „Nachbesserungen“ erreichen:
Das angekündigte „Offensivpaket“ für die Konjunktur müsse ebenfalls möglichst rasch kommen. Sonst will er nicht garantieren, dass die Wirtschaftsbund-Abgeordneten im ÖVP-Klub für die Steuerpläne stimmen werden.
