Wissenschaftsministerium ist Geschichte

Im Nationalrat ist am Mittwoch mit dem Beschluss des Bundesministeriengesetzes die Kompetenz-Neuordnung innerhalb der Regierung fixiert worden. Für Diskussionen sorgte vor allem die Kritik der Opposition an den Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und die Eingliederung dessen Agenden ins Wirtschaftsministerium. Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) stimmte gegen das Gesetz.

Neues Familienministerium
Neu geschaffen wird mit dem Beschluss das Familienministerium, das nebenbei auch die Jugendagenden aus dem Wirtschaftsressort erhält. Das Unterrichtsministerium erhält vom Kanzleramt die Frauenbelange, gibt dafür Kunst und Kultur an das neue Kanzleramtsministerium ab, das auch die Medien-Zuständigkeit besitzt. Die Integration wandert vom Innen- ins Außenministerium. Das Infrastrukturministerium wurde dadurch auch zum "Weltraum-Ministerium" .

Scharfe Oppositionskritik an Aus für Wissenschaftsministerium
Für Diskussionen im Plenum sorgte vor allem das Aus für das Wissenschaftsministerium. Der ehemalige Ressortchef Töchterle stimmte als ÖVP-Abgeordneter wie angekündigt aus Protest gegen das Gesetz.

Die Opposition übte geschlossen Kritik. FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck sagte, man habe mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nun einen Minister, der "schlagartig jetzt zwei Ministerin in der Regierung zu betreuen hat. Minister Mitterlehner ist da einiges aufgebürdet worden." Klubobmann Heinz-Christian Strache kritisierte die Regierung allgemein: Es habe sich im Vergleich zur vorangegangenen Regierung nichts geändert - "Außer Spesen nichts gewesen", meinte er. Kritik übte er auch an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich bisher zu den Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball letzten Freitag nicht geäußert habe.

Die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sagte, die Zusammenlegung von Wissenschaft- und Wirtschaftsagenden sei schon "einigermaßen erstaunlich". Sie brachte ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung gefährdet ist. Kritik übte sie, dass bei Mitterlehner der Fokus auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen zu kurz komme. Der Ressortchef betone immer nur die ökonomische Verwertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Team Stronach-Abgeordneter Georg Vetter erklärte, die Änderungen würden zwar allgemein Hoffnung geben, dass Reformen in der Verwaltung möglich sein könnten. Die Überführung der Wissenschaftsagenden ins Wirtschaftsministerium kritisierte aber auch er. Denn gerade die Probleme im Universitätsbereich würden ein eigenes Ressort rechtfertigen.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, er halte die Zusammenlegung nach wie vor für einen Fehler. Es handle sich um eine "Geringschätzung der Wissenschaft gegenüber".

Regierung weist Kritik zurück
Die Regierungsvertreter wiesen die Kritik zurück. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies darauf, dass stets gefordert werde, zu sparen, daher habe man nun auch Fachbereiche zusammengefasst. Sein VP-Kollege Reinhold Lopatka betonte, auch in der Vergangenheit habe sich niemand beschwert, als die Wissenschaft anderen Ressorts zugeordnet war. Auch er verwies darauf, dass es gelte einzusparen. Gleichzeitig betonte er, dass man dies nun so getan habe, dass die Minister ihre Aufgaben auch erfüllen können. Es gebe eine Grenze der möglichen Einsparungen: Wenn man zu viele Agenden in einem Ressort zusammenfassen würde, könnten die Minister ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen.

Ostermayer wies Straches Vorwurf der Lethargie zurück. Die Regierung habe bereits 2008 Maßnahmen gesetzt, damit die Wirtschaftskrise nicht jene Ausmaße annimmt, wie jene Ende der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts. Österreich sei "möglichst unbeschädigt und gut" durch die Krise gekommen. Jetzt sei es Aufgabe, möglichst gut aus der Krise "herauszukommen".