Das Parlament startet seine Aufklärungsarbeit in zwei äußerst heiklen Causen.
Die Affäre um den Geheimdienst BVT und die Causa Eurofighter sind Themen zweier neuer Untersuchungsausschüsse, die beide nächste Woche starten. Prominenter Vertreter in beiden Ausschüssen ist ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Im Eurofighter-Ausschuss (ab Donnerstag) ist er Vorsitzender, im BVT-Ausschuss (Start am Dienstag mit ersten Zeugenbefragungen) will die Opposition den Ex-Innenminister als Zeugen laden. Im ÖSTERREICH-Interview nimmt Sobotka zu beiden Ausschüssen Stellung.
Sobotka: "Schauprozesse im U-Ausschuss schaden"
ÖSTERREICH: Rechnen Sie mit turbulenten Sitzungen?
Wolfgang Sobotka: Wir müssen das realistisch sehen. Ein U-Ausschuss ist und bleibt auch ein politisches Instrument. Schauprozesse und Schlammschlachten schaden aber auf lange Sicht.
ÖSTERREICH: Wird die Causa irgendwann restlos aufgeklärt?
Sobotka: Das ist eine Frage des jeweiligen Standpunktes. Aber alleine schon die Gewissheit, dass das Parlament auch noch nach Jahren seiner Kontrollfunktion gerecht wird, sollte präventive Wirkung haben, Entscheidungen verantwortungsvoll und gewissenhaft zu treffen.
ÖSTERREICH: Zum BVT-Ausschuss: Wird das eine Zerreißprobe für die Koalition?
Sobotka: Ich denke, dass sich sowohl Regierung als auch Opposition darüber im Klaren sind, dass wir es mit einer sehr heiklen Thematik zu tun haben. Immerhin geht es um eine Einrichtung, die die Gesellschaft vor den schlimmsten Formen der Kriminalität schützt.
ÖSTERREICH: Fürchten Sie brisante Enthüllungen?
Sobotka: Angst ist ein schlechter Berater. Der U-Ausschuss muss in einem konstruktiven und sachlichen Umfeld den Dingen auf den Grund gehen.
