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Kassasturz für Regierung

Kanzlerin Bierlein prüft jetzt das Budget

In ihrem neu bezogenen Büro im Kanzleramt macht Brigitte Bierlein rasch klar: „Ich bin keine Politikerin.“ Ihr sei „Pressefreiheit ein großes Anliegen“, sagte die Kanzlerin gestern in einem Gespräch mit Journalisten. Gegenüber ÖSTERREICH berichtet sie etwa, dass sie schon „überrascht von den vielen Beschlüssen im Parlament gewesen“ sei. Die Übergangsregierung muss das bisherige Budget schließlich fortschreiben. Aus Besonnenheit heraus will die neue Regierungschefin, die sich mit „bunten Mehrheiten“ im Parlament konfrontiert sieht, die „finanzielle Situation der Ministerien prüfen“ lassen. Auf die ÖSTERREICH-Frage, ob sie also einen Kassasturz plane, sagt die Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes: „Ja, wir wollen schauen, was in den Kassen ist, um eine gewisse Vorarbeit für eine neue Regierung“ zu hinterlassen.

EU-Jobs

In den Hauptausschuss am 19. 6. werde sie bezüglich neuer EU-Topjobs – etwa beim EU-Kommissionspräsidenten – „ohne Vorschlag hineingehen“. Sie hoffe auf eine „Mehrheitsfindung im Parlament“ dazu, bevor sie am Donnerstag an ihrem ersten EU-Rat in Brüssel teilnimmt.

 

"Will sorgsamen Umgang mit Steuergeld"

 

  • Bierlein über ihren Auftrag: „Wir haben eine außergewöhnliche Situation. Wir sind keine Regierung in der üblichen Form, weil wir ein Mandat vom Herrn Bundespräsidenten haben, aber kein indirektes Mandat der Wählerinnen und Wähler.“
  • Ihr Selbstverständnis: „Ich bin keine Politikerin. Ich war auch nie bei einer Partei.“
  • Bierlein ist in alle Richtungen gesprächsbereit: „Ich führe Gespräche mit allen Klubchefs und hab auch bereits mit fast allen Parteichefs geredet. Dialog ist mir wichtig. Ich werde auch mit allen Landeshauptleuten reden.“
  • Von Parlament überrascht: „Die vielen Beschlüsse im Parlament haben mich überrascht. Haben uns alle in der Regierung überrascht. Ich habe danach auch, so weit möglich meine Überraschung mitgeteilt.“
  • Sparappell: „Ich wünsche mir einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Wenn es zu viel würde, würde ich nach Absprache mit dem Bundespräsidenten einen Appell an das Verantwortungsbewusstsein aller Parlamentarier senden.“

(Isabelle Daniel)

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