Kurz: Grenze nach rechts ist Strafrecht

Im ZDF-"Morgenmagazin"

Kurz: Grenze nach rechts ist Strafrecht

Wie bereits am Mittwochabend in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag auch im ZDF-"Morgenmagazin" seine Koalition mit der FPÖ und die Flüchtlingspolitik der Regierung verteidigt. Befragt nach seiner Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus verwies Kurz, der derzeit in Berlin ist, auf das Verbotsgesetz in Österreich.
 

Pro-europäische Ausrichtung betont

"Die Grenze ist für mich und alle anderen das Strafrecht, darüber hinaus gibt es so was wie Meinungsfreiheit", erklärte der Bundeskanzler. Erneut betonte er die pro-europäische Ausrichtung des schwarz-blauen Regierungsprogramms, bei der er sich klar gegenüber der FPÖ durchgesetzt habe, und die klare Abgrenzung gegen Antisemitismus.
 
Auch die Flüchtlingspolitik Österreichs verteidigte Kurz einmal mehr. Angesprochen auf seine Ablehnung gegenüber dem EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Griechenland und Italien, meinte der Bundeskanzler: "Verteilung kann schon Sinn machen, das bestreite ich nicht", jedoch dürfe man nicht glauben, "dies ist die Lösung des Problems". "Wir haben mit großer Mühe 30.000 Menschen verteilt, vielleicht schaffen wir noch 20.000, mir soll das alles recht sein", so Kurz. Er sehe aber keinen Sinn darin, dass Österreich, das im Verhältnis zur Bevölkerung bisher mehr Flüchtlinge als Griechenland und Italien aufgenommen habe, Flüchtlinge aus diesen Ländern übernehme.
 
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