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Merkel für "europäische Lösung"

Kurz trifft Merkel mitten im Asylstreit

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben beim Thema EU-Außengrenzschutz Einigkeit gezeigt: "Ich glaube, es gibt Übereinstimmung darin, den Außengrenzschutz zu verstärken", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin am Dienstag. Kurz erklärte, dass Ziel sei, illegale Migration und den Zustrom nach Europa zu stoppen.

"Wir sind immer für ordentliche europäische Lösungen", führte Kurz weiter aus. Gleichzeitig sprach er aber auch die Maßnahmen an, die die österreichische Bundesregierung gesetzt habe, um den Zustrom zu reduzieren: Die Verstärkung der Außerlandesbringungen und die Reform der Mindestsicherung, "um als Land nicht mehr so eine Anziehungskraft zu haben".
 
Dass Migranten "quer durch Europa ziehen", um dann in Schweden, Deutschland oder Österreich einen Asylantrag zu stellen, "entspricht nicht den Dublin-Regeln", betonte Kurz. Eine starke europäische Lösung könne "nur ein funktionierender Außengrenzschutz sein. Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper." Die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle ausgebaut und in ihrem Mandat gestärkt werden.

Kurz: Außengrenzen schützen

"Erst wenn wir die Grenzen nach außen effektiv schützen können, werden wir die Grenzen nach innen wieder abbauen können", so Kurz Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur auf 10.000 Mann müsse vor 2027 abgeschlossen werden. Frontex solle außerdem mit einem politischen Mandat ausgestattet werden, um mit Drittstaaten Kooperationen eingehen zu können. "Frontex muss aber vor allem verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren und sie an Außengrenzen zurückführen und versorgen", sagte der Bundeskanzler.
 
Merkel betonte, es sei "wichtig, nachhaltige Lösungen" in der Asylfrage zu haben. "Veränderungen sollten gemeinsam stattfinden. Wir brauchen aber Veränderungen", erklärte Merkel. Sie sei dagegen, dass das Land, in dem die Flüchtlinge zuerst ankommen, die gesamte Verantwortung trage.
 
Einig waren sich die beiden Regierungschefs auch darüber, dass Europa gerade in einer schwierigen Situation stecke. Zudem herrsche Einigkeit darüber, dass " Europa geeint sein muss, stark sein muss", wie die deutsche Bundeskanzlerin betonte. Kurz erklärte, dass dies durch eine Fokussierung auf die wichtigen Fragen geschehen könne. Er bekannte sich neuerlich zur Subsidiarität.
 
Bei einer Rede beim CDU-Wirtschaftstag in Berlin sprach sich Kurz neuerlich für einen Fokus in der EU auf große Fragen ausgesprochen: "Wir haben bei großen, wichtigen Fragen wie dem Grenzschutz und der Außenpolitik keine Einigung", sagte Kurz laut Redetext. "Ich bin daher sicher, dass wir eine Trendumkehr brauchen." "Statt einem Europa, das kleine Details überreguliert, brauchen wir ein Europa, das die großen Fragen beantwortet", betonte der Kanzler neuerlich und nannte die Allergenen-Verordnung als Beispiel einer solchen Überregulierung.

Kurz trifft am Mittwoch Seehofer

Kurz wird am Mittwoch den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) treffen. Seehofer hatte die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik am Montag kurzfristig verschoben. Hintergrund sind laut deutscher Nachrichtenagentur dpa Differenzen mit Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten sind.
 
Merkel drängt hingegen auf gemeinsame europäische Lösungen. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich vermutlich am stärksten betroffen.
 
Gefragt nach dem EU-Finanzrahmen sagte der Bundeskanzler, dass die österreichische Position nahe an jener von Ländern wie den Niederlanden liege. "Ich kenne den Kompromissvorschlag. Wir prüfen ihn, sind aber nicht abgeneigt." Die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Richtung Vertiefung der Eurozone bis hin zu einem europäischen Finanzminister seien etwas, "was wir definitiv nicht unterstützen".
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