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Regierungsbildung

Kurz will Koalitionsgespräche mit Grünen

Kurz holte sich einhellige Zustimmung der Bünde- und Länderchefs.

Wien. Den türkis-grünen Regierungsverhandlungen steht nichts mehr im Weg. Nach den Grünen am Vortag gab am Montag auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den entsprechenden Gesprächen seinen Segen. Davor hatte er sich die einstimmige Zustimmung von Länder-und Bündechefs der Volkspartei geholt.

Wie Grünen-Chef Werner Kogler am Vortag machte auch Kurz in einer Pressekonferenz klar, dass die Gespräche nicht automatisch einen positiven Ausgang haben. Die heutige Festlegung sei noch kein Ende des Prozesses. Es werde nicht einfach, weil die Positionen der beiden Parteien sehr, sehr unterschiedlich seien. Bereits morgen wird es ein Gespräch der beiden Parteivorsitzenden zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen geben.
 
Video zum Thema: ÖVP tritt in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ein
 

Kurz schließt Parallelverhandlungen aus

Wie lange die Koalitionsverhandlungen laufen könnten, ließ Kurz offen. "Es kann auch länger dauern", meinte er und stellte klar, dass die zwei Monate mit der FPÖ 2017 diesmal wohl nicht zu schaffen sein würden. Sicher ist laut Kurz: "Wir haben nicht vor, Parallelverhandlungen zu führen."
 
Man habe sich unter den zwei vorhandenen Optionen (die andere wäre die SPÖ, bei der FPÖ verwies er auf deren anfänglichen klaren Oppositionskurs nach der Wahl) für jene der Verhandlungen mit den Grünen entschieden. Diese wolle man "zielgerecht, konsequent, mit vollem Engagement verfolgen", meinte Kurz, und auch "ehrlich und respektvoll".
 
Einmal mehr betonte er die großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die Grünen hätten starke Positionen im Umwelt- und Klimabereich, mit denen sich die ÖVP nicht leichttue, für die die Grünen aber gewählt worden seien. Auf der anderen Seite sei dies auch bei der ÖVP so, und zwar in Fragen der Migration, der Sicherheit oder der Standort- und Steuerpolitik.
 

"Kreativität wird notwendig sein"

Daher, so Kurz: "Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen." Da und dort werde es daher eine neue Form des Regierens sein bzw. sein müssen.
 
Zu Kogler sei die Gesprächsbasis eine sehr gute. Der Grünen-Chef habe viel politische Erfahrung, wenn auch eine andere Prägung und einen anderen Zugang. Die Gespräche seien jedenfalls stets sehr respektvoll verlaufen.
 
Zu Beginn seines Statements Kurz ließ die Sondierungen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS Revue passieren. Nach deren Abschluss am Freitag habe er viel telefoniert und sich mit Landesparteiobleuten und Bündechefs getroffen. Das Ergebnis: "Wir haben alle gemeinsam die Entscheidung getroffen, die einstimmig gefällt wurde, dass wir mit den Vertretern der Grünen in Verhandlungen eintreten."
 
Dies sei "kein Abschluss, kein Endergebnis, sondern das ist der ergebnisoffene Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses". Es sei ihm bewusst, dass viele Menschen gerne Gewissheit hätten, wie sich die nächste Bundesregierung zusammensetzen werde: "Ich muss gleichzeitig sagen, dass es diese Gewissheit zum heutigen Tag noch nicht geben kann."
 
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 11:09

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 10:33

SPÖ-Chefin fordert mehr Tempo

In einer ersten Reaktion bezeichnet SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die offizielle Bekanntgabe von Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen als erwartbar, schließlich werde in der Öffentlichkeit bereits über die Aufteilung von Ämtern und Ministerien spekuliert. Rendi-Wagner fordert ÖVP und Grüne auf, nun umgehend in Verhandlung zu treten und rasch eine neue Regierung zu bilden.

 10:28

Türkis-Grün: So reagiert Norbert Hofer

Kurz nach der Presse-Konferenz von Sebastian Kurz zur Eröffnung der Koalitionsgespräche mit den Grünen hat sich der FPÖ-Chef zu Wort gemeldet. Die Freiheitlichen hatten sich nach der Wahl aus den Koaltions-Verhandlungen quasi selber ausgeschlossen. Sie sagten, dass das Wahl-Ergebnis nicht für eine erneute Koalition mit der ÖVP spreche. Nun sind also die Grünen am Zug. So reagiert jetzt der FPÖ-Chef.

"Jetzt ist es fix. Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus", sagt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung. Er schießt gegen die Grünen, für einige Probleme nicht gerüstet zu sein: "Die Konjunktur bricht ein und wir benötigen daher eine offensive Standortpolitik, eine Senkung der bürokratischen Hürden und der Steuerlast und nicht neue Steuerfantasien und Verbotsideen. Es muss alles getan werden, um die heimische Wirtschaft zu stützen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dazu kommt ein neuer Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen – überwiegend junge Männer. Das sehen die Grünen im Gegensatz zur Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher positiv."

Norbert Hofer fordert die ÖVP auf, "sich - noch bevor Schaden für Republik eingetreten ist - von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen zu verabschieden", so Hofer.

 10:21

"Neue Form des Regierens"

Eine Aussage von Sebastian Kurz fiel ganz besonders auf: Er sagte, wenn die Regierung schließlich beschlossen werde, könnte es schon sein, dass da ein Grundstein für eine neue Art des Regierens gelegt werde.

 10:18

Kurz bedankt sich

Er beendet die Pressekonferenz. Jetzt ist es also klar: Kurz will Koalitionsgespräche mit Grünen.

 10:17

Der Termin eines erfolgreichen Abschlusses bei den Koalitionsgesprächen mit den Grünen noch nicht absehbar. Der Prozess sei noch Ergebnis-offen, sagt Kurz. Man werde natürlich zügig vorangehen, aber auch auf die Qualität achten.

 10:16

Kurz geht noch einmal auf die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ vor zwei Jahren. Diese seien damals außergewöhnlich schnell innerhalb von zwei Monaten zum Abschluss gebracht worden, so Kurz.

 10:12

Weg frei für Türkis-Grün

Den türkis-grünen Regierungsverhandlungen steht nichts mehr im Weg. Nach den Grünen am Vortag gab am Montag auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den entsprechenden Gesprächen seinen Segen. Davor hatte er sich die einstimmige Zustimmung von Länder-und Bündechefs der Volkspartei geholt.

Wie Grünen-Chef Werner Kogler am Vortag machte auch Kurz in einer Pressekonferenz klar, dass die Gespräche nicht automatisch einen positiven Ausgang haben. Die heutige Festlegung sei noch kein Ende des Prozesses. Es werde nicht einfach, weil die Positionen der beiden Parteien sehr, sehr unterschiedlich seien. Bereits morgen wird es ein Gespräch der beiden Parteivorsitzenden zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen geben.

 10:11

Koalitions-Fahrplan

Kurz und Kogler werden in den nächsten Tagen einen Fahrplan zu den Koalitionsgesprächen festlegen, sagt Kurz auf der Pressekonferenz.

 10:08

Koalition: Kurz will Koalitionsgespräche mit Grünen

Die Gespräche mit den Grünen seien nicht einfach gewesen, aber produktiv, sagt Kurz.

 10:06

Sondierungs-Prozess mit Grünen länger gedauert

Kurz erklärt das damit, dass die Positionen sehr weit auseinander gelegen seien. Außerdem haben die Grünen noch keine Regierungs-Erfahrung.

 10:06

Koalitions-Findung schwierig

Trotz des guten Wahl-Ergebnisses sei die Koalitions-Findung schwierig, so Kurz.

 10:04

"Wir haben mit allen Parteien Gesprächen geführt"

Kurz sagt keine Partei ausgeschlossen zu haben. Er bedankt sich bei allen Parteichefs. Die Gespräche seien respektvoll gewesen.

 10:00

Jetzt ist es soweit!

Kurz tritt vor die Kameras.

 09:54

Kogler kompromissbereit

Angesichts der tiefen inhaltlichen Kluft zwischen Grünen und ÖVP strich Kogler am Sonntag die Kompromissfähigkeit hervor. "Wir dürfen in einer Demokratie nicht den Kompromiss denunzieren."

 09:53

Kogler streckte bereits die Hand Richtung ÖVP aus

Grünenchef Werner Kogler erklärte bereits am Sonntag: "Wir wollen den Schritt wagen". Heute wartet alles auf die Antwort der ÖVP. Kommt es nun zu Koalitionsgesprächen zwischen Türkis-Grün.

 09:51

Türkis-Grün repräsentiert vor allem Wähler unter 30

Für die Politikwissenschafterin Tamara Ehs repräsentiert eine mögliche Koalition aus ÖVP und Grünen am ehesten das Wahlverhalten junger Wähler. "Jeweils 27 Prozent der Wähler unter 30 haben bei der Nationalratswahl die ÖVP und die Grünen gewählt", sagte sie während ihres Vortrags bei der Konferenz der Internationalen Politikberatervereinigung (IAPC) am Sonntag in Krems.

Die Expertin bezog sich dabei auf eine vom ORF in Auftrag gegebene Studie des SORA-Instituts. "Junge wählen traditionell eher links", erläuterte sie das gute Ergebnis für die Grünen. Dies treffe gerade während der Klimakrise zu. Die "Fridays for Future"-Bewegung bezeichnete sie darum als "Gamechanger". Ob die junge Generation den Grünen treu bleibt, ist für Ehs ungewiss. "Schauen wir mal, wie es nach einer Koalition mit der ÖVP aussieht", sagte sie.

 09:45

In Kürze geht es los!

Die Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Kurz, zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, startet um 10 Uhr. Hier im LIVETICKER und live auf oe24.TV halten wir sie auf dem aktuellsten Stand.

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