Dass Österreich die Pkw-Maut-Klage vielleicht verliert, eröffnet laut Hofer Möglichkeiten.
Wien. „Ein Blumenstrauß an Möglichkeiten“ ergibt sich durch eine wohl bevorstehende Absage des EuGH, wie Verkehrsminister Hofer (FPÖ) in ÖSTERREICH sagt. Österreich ging mit einer Klage wegen Diskriminierung gegen die deutsche Pkw-Maut vor – Ausländer sollen zahlen, Deutsche bekommen die Summe aber über die Kfz-Steuer erstattet. Der EU-Generalanwalt befand dieses Modell für EU-rechtskonform. Das Urteil des EuGH steht noch aus.
Sollten die Richter dieser Empfehlung folgen, was sie in 80 Prozent der Fälle tun, könnte – so Hofers Überlegung – Österreich ein ähnliches Modell beschließen und Österreicher bei der Vignette besserstellen. Umlegen ließe sich das aber auch auf andere Bereiche: etwa die Uni-Gebühren.
Gebühren. Denn derzeit ist etwa jeder zehnte Student an heimischen Unis ein Deutscher. Sie zahlen nichts oder, wie Österreicher, 383 € pro Semester, sollten sie die Mindeststudienzeit überschreiten. Legt man nun Hofers Plan auf die Hochschulen um, könnte man etwa Studiengebühren einführen (z. B. Drittstaatenangehörige zahlen jetzt 727 €) und diese Summe österreichischen Studenten wieder erstatten. Das Bildungsministerium von Heinz Faßmann (VP) gibt sich aber zurückhaltend: Man wolle das EuGH-Urteil abwarten und dann prüfen.
