Nächster Eklat: Anwalt wollte Klenk ausschließen

Buwog-Prozess

Nächster Eklat: Anwalt wollte Klenk ausschließen

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Zuge des Korruptionsprozesses gegen ihn und andere die ehemalige Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser und eine APA-Journalistin medienrechtlich angezeigt, nachdem am Montag ein Interview mit Moser von der APA-Austria Presse Agentur veröffentlicht wurde.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter begründet die Sachverhaltsdarstellung an die Justiz damit, dass mit dem Interview Einfluss auf das Verfahren genommen werde. Außerdem stellte er heute, am 45. Verhandlungstag, den Antrag, dass das Live-Tickern aus dem Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts untersagt wird. Damit blitzte er bei Richterin Marion Hohenecker ab.

APABUWOG-GRASSER-PROZESS-ME.jpg © APA/HERBERT NEUBAUER

Wirbel um Klenk-Ausschluss

Wenig Glück hatten die Verteidiger von Grasser und dem zweitangeklagten Walter Meischberger auch mit dem Versuch, "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk aus dem Schwurgerichtssaal auszuschließen, da dieser als Zeuge der Verteidigung nominiert sei und somit nicht das Verfahren im Gericht mitverfolgen dürfe. Auch das lehnte Hohenecker ab. Zur Begründung meinte sie, dass damit die Verteidigung die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal behindern könne, indem sie anwesende Journalisten einfach auf die Zeugenliste setzt.

Die Anzeige gegen die APA-Journalistin zog heute gleich mehrere Reaktionen nach sich. Sowohl der APA-Redaktionsbeirat als auch die Journalistengewerkschaft sowie der Sprecher von SPÖ-Chef Christian Kern reagierten scharf und kritisierten einen Angriff auf die Pressefreiheit.
 

Causa Terminal Tower Linz

Nachdem sich die Aufregung gelegt hatte, war einmal mehr Grasser selbst am Wort. Er betonte unter anderem, dass Protokolle rund um die Causa Terminal Tower Linz nicht richtig seien - woraufhin ihm Hohenecker vorhielt, dass die Protokolle deckungsgleich sind.

Und auch beim angeblichen Widerstand der Mitarbeiter gegen die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower zweifelte Hohenecker an den Worten von Grasser. Dieser meinte nämlich, seine Beamten, die mit der Causa betraut waren, hätten sich zu wenig um die Sorgen der Kollegen in Linz gekümmert. Auf Nachfrage, ob seinen Untergebenen nicht auch das Wohl der Kollegen am Herz gelegen sei, bejahte Grasser dies.

Zur Causa Terminal Tower betonte Grasser immer wieder, dass er da eigentlich gar nicht eingebunden war - allerdings habe er sich für einen geringen Mietpreis und für die Wünsche der Mitarbeiter eingesetzt. Schmiergeld, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, habe er jedenfalls keines erhalten. Mit Meischberger habe er nie über den Terminal Tower gesprochen. Laut Anklageschrift flossen dabei 200.000 Euro Bestechungsgeld als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zum Mietvertrag der Finanz mit den Errichtern des Bürohauses beim Linzer Bahnhof.
 

Schwiegermutter-Geld

Zwei Termine mit dem mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics am 1. Februar und am 6. April 2006 erklärte Grasser so, dass er damals die 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter schon hatte und mit Petrikovics über eine Veranlagung in ein Paket von 10 bis 20 Zinshäusern gesprochen habe. Auch Petrikovics sagte, es sei um eine mögliche Investition von Grassers Schwiegermutter in Zinshäuser gegangen. Das Geschäft kam aber nicht zustande.

Die Richterin hielt Grasser vor, dass im März 2006 die 500.000 Euro schon in verschiedene Meinl-Papiere investiert worden waren. Grasser hielt dem entgegen, dass er die Papiere jederzeit liquide hätte machen können. Es sei für gute Investoren auch möglich, mit nur 10 Prozent Eigenkapital ein größeres Immoportfolio zu erwerben. Außerdem hätte ihm seine Schwiegermutter bei einer guten Investmentchance vermutlich noch mehr Geld gegeben, sagte er.

In der Befragung zum Linzer Bürohaus betonte Grasser, dass er selber gar nicht den Mietvertrag unterzeichnet habe, dies habe der damalige - mittlerweile verstorbene - Generalsekretär des Finanzministeriums gemacht. "Ich habe ihm nie einen Auftrag gegeben, diesen Mietvertrag zu unterfertigen, aber ich habe es ihm freigestellt, diesen Mietvertrag zu unterfertigen". Dies sei im Februar oder März 2006 geschehen.
 

Mitarbeiter zuständig

Die Richterin las aus einer Gesprächsnotiz eines mit dem Projekt befassten Managers vor: "Ein Termin für die Genehmigung durch Grasser" werde bis spätestens Ende März 2006 angestrebt." Grasser interpretierte dies und andere Notizen, in denen von Verhandlungen mit Grasser die Rede war, so, dass die Mitarbeiter ihn vorgeschoben hätten. Zu einem Vermerk mit dem Satz "allfällige Versuche der Finanz (Finanzminister Grasser) eine weitere Reduktion der Miete zu erreichen, freundlich aber bestimmt abzulehnen" meinte Grasser, das Errichter-Konsortium habe offenbar eine falsche Auffassung gehabt, wer im Finanzministerium was macht.

Die Richterin las auch aus vier parlamentarischen Anfragen an Grasser zum Projekt Terminal Tower vor, die der Minister beantwortete hatte. Auch die damalige Grüne Abgeordnete Moser hatte Anfragen dazu gestellt. Heute sagte Grasser, für die Beantwortung der Anfragen sei im Ministerium ein eigener Mitarbeiter zuständig gewesen, er habe sich auf ihn und dessen Angaben verlassen.

Der Prozess geht morgen, Donnerstag, um 9.30 Uhr weiter.
16:50
 

Richterin: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kein weiterer Themenkomplex, morgen 09.30 Uhr geht es weiter

Morgen geht es weiter!

16:19
 

Grasser: "Job war oberste Priorität"

Er habe nur wenig Zeit neben seiner Tätigkeit als Finanzminister gehabt, deswegen habe er 2005 die Meinl Bank mit der Vermögensverwaltung der 500.000 Euro der Schwiegermutter beauftragt. Ende Dezember 2006 wurde das Geld dann in Hypo-Alpe-Adria-Genussscheine investiert.

16:18
 

Wieder Kalendereintragungen von Grasser

Er könne sich nicht erinnern, wie er mit Petrikovics am 6. April 2006 wegen dem Zinshaus-Immobilienangebot verblieben sei. Damals habe er das "Schwiegermuttergeld" von 500.000 Euro bereits in Aktien investiert, erinnerte die Richterin. Diese Papiere hätte man "täglich fällig stellen" können, erwidert Grasser.

16:01
 

Grasser: "Ich habe den Mietvertrag für Linzer Terminal Tower nie unterschrieben"

Mitarbeiter von Porr Solutions und Real Treuhand beschreiben in einer Gesprächsnotiz, dass noch eine Abstimmung mit Grasser geplant war, um den Terminal-Tower-Vertrag zu unterschreiben. "Die Wahrheit war ja eine andere", betont Grasser. Er habe den Vertrag nicht unterschrieben, die Beamten hätten "bestmöglich verhandelt".

14:47
 

Grasser: Meine Rolle von der Staatsanwaltschaft wieder falsch dargestellt

"Ich war beim Terminal Tower defacto nur am Rande damit befasst", sagt der ehemalige Finanzminister.

14:46
 

Raiffeisen-Mitarbeiter nannte Plech in E-Mail Grasser-Intimus

Der angeklagte ehemalige RLB-OÖ-Manager nannte Plech in einem E-Mail im Jahr 2006 einen Intimus von Grasser. Er wisse nicht, wie der damalige Manager darauf gekommen sein könnte. Plech sei nur ein Bekannter, betonte der Ex-Finanzminister.

14:46
 

Grasser als Synonym für Finanzministerium

Viele Beamten hätten seinen Namen als Synonym für das Finanzministerium genannt, weil damit Forderungen leichter durchsetzbar waren, so Grasser. "Der Grasser will es", hätte es oft geheißen.

14:46
 

Grasser: "Plech war kein Intimus von mir"

Der Immobilienmakler Ernst Plech sei ein Bekannter, nicht ein Freund von ihm gewesen, sagt Grasser. Er habe ihn "paar Mal im Jahr getroffen" wegen seinen Funktionen in der Bundesimmobiliengesellschaft. Die Bekanntschaft mit Plech sei "nicht vergleichbar" mit anderen Freundschaften. "Meischberger war mein bester Freund", betonte Grasser. Plech war der "väterliche Freund" von Meischberger. Dies habe das Verhältnis mit Plech sicherlich geprägt.

14:45
 

Ein Termin mit Petrikovics zu Immobilieninvestments für Familie seiner Frau

Er habe mit dem damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics über potenzielle Immobilieninvestments im Februar 2006 für die Familie seiner Frau geredet. An den genauen Gesprächsinhalt mit Petrikovics könne sich Grasser aber nicht erinnern.

14:44
 

Es geht wieder weiter

Nun stehen Grasser-Kalendereintragungen ab dem Jahr 2006 im Fokus

13:48
 

Richterin: Nun Mittagspause bis 14.00 Uhr

13:16
 

Finanzministeriumsmitarbeiter wollten drei Tage vor Weihnachten das Projekt Linzer Terminal Tower fixieren

Er habe die Unterzeichnung des Mietvertrags verhindert, weil "man nicht über die Mitarbeiter drüberfährt", so Grasser. Die für den Linzer Terminal Tower zuständigen Mitarbeiter des Finanzministeriums seien damals "zu positiv" eingestellt gewesen. Er habe eine Reduktion des Mietpreises und Verbesserungen für die Mitarbeiter gefordert.

13:04
 

Grasser zu Liegenschaften der Finanzverwaltung

Für die Immobilien der Finanzverwaltung habe er weniger Fläche und weniger Kosten vorgegeben, sagt Grasser. Gleichzeitig habe er eine bessere Ausstattung und ein motivierendes Arbeitsumfeld eingefordert. Bei dem Linzer Projekt habe er auf Preissenkungen und Verbesserungen für die Mitarbeiter gedrängt.

12:58
 

Grasser beschreibt die Rolle des Linzer Terminal Tower für ihn: Bei einer Immobilien-Sitzung sei das eine Zeile am Themenplan gewesen, mehr nicht.

12:58
 

Über den Terminal Tower habe es „ganz sicher“ kein Gespräch mit Meischberger gegeben, betont Grasser.

Worum es in einem Telefonat mit Ernst Plech gegangen sei, kann sich Grasser nicht erinnern. Plech habe ihn einmal zu einem anderen Immo-Projekt kontaktiert, er habe ihm gesagt, mit diesen Dingen sei er nicht befasst – berichtet Grasser.

Viele der Beteiligten um die Causa Terminal Tower habe er „erst hier im Gerichtssaal kennen gelernt“, so KHG.

12:49
 

Es geht nun u die Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower – und den Vorwurf, hier seien 200.000 Euro Schmiergeld geflossen. Die Richterin fragt Grasser nach seiner Wahrnehmung von Ludwig Scharinger, dem damaligen -Chef der Raiffeisen Landesbank OÖ. Mit dem hatte Grasser ein Gespräch, es sei aber nicht um den Tower gegangen, allenfalls als kurze „Fußnote“, sagt er.

Immobilien-Sachen seien für ihn immer nur „Randthemen“ gewesen, so Grasser. Er sei mit den politischen Prioritäten befasst gewesen. In dem Sinne sei auch der Terminal Tower für ihn kein echtes Thema gewesen. „Mein Herzblut war ein ausgeglichener Haushalt, die Steuerentlastung“, so KHG.

12:39
 

Der Antrag auf Ausschluss des Falter-Chefredakteurs wird abgewiesen. Die Richterin begründet: Florian Klenk ist als Zeuge erst beantragt, das rechtfertigt keinen Ausschluss. Sonst könnte jede Person einfach als Zeuge beantragt werden und dann ausgeschlossen.

Vorerst gebe es keine Hinweise auf Fakten, die einen Ausschluss rechtfertigen würden, sagt die Richterin

12:39
 

Schöffen wieder im Gerichtssaal - gleich geht es weiter

12:39
 

Es heißt weiterhin "Bitte warten" für Angeklagte, Anwälte und Medienvertreter

12:11
 

Beratungen zu Antrag über Ausschluss von FALTER-Chefredakteur dauern an

Noch hat der Richtersenat keine Entscheidung getroffen, ob FALTER-Chefredakteur Florian Klenk von der Hauptverhandlung ausgeschlossen wird. Die Verteidigung hat ihn als Zeuge beantragt.

11:55
 

Rückblick: Bereits Aufdeckerjournalist Sankolkhar von Verhandlung im Dezember ausgeschlossen

Mitte Dezember wurde der Aufdeckerjournalist und Buchautor Ashwien Sankholkar von der Teilnahme an der Hauptverhandlung als Journalist und Zuhörer ausgeschlossen worden. Der Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hatte den Antrag gestellt. Ainedter begründete damals seinen Antrag damit, dass Sankholkar auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen in der Anklageschrift genannt werde.

11:53
 

Richtersenat berät nun Ausschluss

Der Richtersenat berät nun den Ausschluss von Klenk. Er steht auf der Zeugenliste der Verteidigung.

11:48
 

Ausschluss von FALTER-Chefredakteur beantragt

klenk.jpg © APA/Punz

Klenk war bis zur Pause im Gerichtssaal. Meischberger-Anwalt stellt Antrag auf Ausschluss von FALTER-Chefredakteur und Zeuge Florian Klenk, weil er später im Verfahren noch befragt wird.

11:47
 

Meischbergers Anwalt stellt den Antrag, dass Falter-Redakteur Florian Klenk, der von der Verteidigung als Zeuge benannt wurde, von der Verhandlung ausgeschlossen wird. Klenk war in der Früh im Saal, dann kurz zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht – nun hat er wieder den Saal betreten. Also zieht sich der Senat zur Beratung über den Antrag zurück.

11:21
 

Richterin: Nun obligatorische Vormittagspause bis 11.30 Uhr

11:07
 

Richterin lehnte Antrag auf Verbot der Ticker ab

11:02
 

Sein Eindruck von Meischberger sei gewesen, dass Finanz- und Aktienmärkte nicht sein Thema gewesen seien. Ein paar Mal habe Meischberger ihn nach Tipps gefragt, sagt Grasser. „Ich tu das eigentlich nicht gern – eine Empfehlung kann gut oder schlecht sein. Aber bei der Meinl International Power war es klar.“ Er habe Meischberger zu diesem Investment geraten, auch in der Öffentlichkeit dafür geworben.

11:00
 

Die Richterin kommt auf die Investitionen Meischbergers in Meinl-Papiere (Aktien der Meinl International Power, wo Grasser tätig war) zu sprechen. Ob Grasser mit ihm darüber geredet habe? „Ich habe mit vielen möglichen Investoren gesprochen“, sagt Grasser. Auch mit Meischberger – von dem er wusste, dass er schon ein paar Aktien hatte.

Es sei ein Anliegen gewesen, zusätzliche Investoren zu finden, um den Börsenkurs nach oben zu bringen.

10:48
 

Nun geht es um den Treuhandvertrag mit der Ferint-Gesellschaft. Den hat Grasser unterschrieben. Die Richterin fragt nach, mit wem er den Vertrag verhandelt habe. Ob er mit dem zuständigen Herrn Sch. geredet habe, wer für die Ferint AG zeichnungsberechtigt sei? Habe er nicht, sagt Grasser. Denn ihm sei ja seitens der Meinl Bank Herr Sch. als der Zuständige nahegelegt worden. Er habe das nicht hinterfragt, dazu habe es auch keine Ursache gegeben, sagt Grasser.

10:38
 

Jetzt setzt die Richterin ihre Befragung von Grasser fort.

10:38
 

Die Richterin sagt: Sie habe als Sitzungspolizei „für Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Live-Ticker würden diese nicht stören. Ihr erscheine es daher nicht dringend erforderlich, dem Antrag auf Untersagen der Ticker nachzugeben.

10:37
 

Der komplette Akt liege im Richterzimmer. Auch am Computer sei der dort zu durchforsten. Das stünde den Schöffen jederzeit zur Verfügung, wie die Richterin jetzt noch einmal ganz deutlich macht.

10:37
 

Die Richterin kommt auf ihre Rolle als Sitzungspolizei zu sprechen – und als solche sagt sie jetzt: Eine öffentliche Hauptverhandlung sei eine wesentliche Säule des Strafverfahrens. „Die Hauptverhandlung ist öffentlich“, sagt Marion Hohenecker klar und deutlich.

Es gehe um Zahlen, Daten, Fakten in dieser Hauptverhandlung. Deshalb sei sie bislang „in dieser peniblen, präzisen Art und Weise“ mit den Angeklagten die Unterlagen durchgegangen. „Das mag für manche langweilig sein.“ Aber die Vorwürfe, die im Raum stehen, seien massiv, so die Richterin. Deshalb müsse das so genau durchgegangen werden. „Das ist diesem Verfahren geschuldet.“

10:35
 

Staatsanwalt: Anträge nichts mit Hauptverhandlung zu tun

Die heutigen Anträge seien für das Hauptverfahren irrelevant, sagt Staatsanwalt Alexander Marchart. Diese würden sich auf das Mediengesetzt beziehen. Es gehe darum, "ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht". Marchart führte als Beispiel an, dass es auch Interviews von Angeklagten-Anwälten gebe, eine Homepage zum Prozessgeschehen von einem Angeklagten betrieben werde und Grasser habe kürzlich auch eine ehemalige Sekretärin angerufen.

10:28
 

Nun ergreift der Staatsanwalt das Wort. Er habe lange überlegt, ob er überhaupt etwas sagen solle zu dem Antrag.

Es gehe in dieser Hauptversammlung nur darum zu klären, ob die Angeklagten Bestechungsgeld genommen hätten oder nicht.

Aspekte des Mediengesetzes hätten nichts damit zu tun. Laut dem Anklagevertreter sei in dem Antrag der Grasser-Verteidiger nicht schlüssig begründet, warum das Moser-Interview etwas mit den Live-Tickern zu tun habe.

Den Schöffen werde unterstellt, sie könnten nicht objektiv sein. Laut dem Staatsanwalt gibt es dafür gar keine Anzeichen. Und der Vorwurf der Beeinflussung habe schon gar nichts mit Live-Tickern zu tun: Es sei nämlich auszuschließen, dass die Schöffen während der Verhandlung Live-Ticker lesen würden.

10:23
 

Ainedter legt jetzt „der Vollständigkeit halber“ auch die Sachverhaltsdarstellung gegen Gabriela Moser und die APA-Journalistin, die das Interview mit Moser veröffentlicht hatte, vor.

Die Richterin fragt nach: Sie müsse prüfen, was sie zum Akt nimmt, ob das relevant sei für das Verfahren. Diese Sachverhaltsdarstellung sei ja eine medienrechtliche Angelegenheit, habe mit dem Buwog-Verfahren nichts zu tun. Richterin Hohenecker betont: Nur ein Gericht könne feststellen, ob ein Gesetz verletzt worden sei.

10:19
 

Wess stellt Antrag textbasierte Live-Berichterstattung zu verbieten

Als Sitzungspolizei solle die Richterin den anwesenden Journalisten die textbasierte Live-Berichterstattung verbieten, sagt Grasser-Anwalt Wess.

10:17
 

Nach Manfred Ainedter führt jetzt Grassers zweiter Anwalt Norbert Wess detailliert aus, warum sie im Auftrag von KHG das Verbot von Live-Tickern aus dem Gerichtssaal beantragen. Die Ticker seien einseitig und verzerrend – oft auch falsch.

(Kleine Anmerkung der oe24-Tickerin aus dem Gerichtssaal: Gerade ein Live-Ticker ermöglicht ja, allfällig falsch verstandene Details gleich wieder zu korrigieren.)

Jetzt stellt Wess den Antrag auf tatsächliches Untersagen des Tickerns der im Saal anwesenden Journalisten.

Die Richterin schaut sich den Antrag samt Beilagen an.

10:11
 

Grasser-Anwalt Wess analysiert das Moser-Interview

Moser würde sich teilweise auf Live-Ticker beziehen und nicht nur auf die Anklageschrift, kritisiert Grasser-Anwalt Wess.

10:05
 

"Moser informierte sich über Live-Ticker"

Die ehemalige Grüne-Abgeordnete Gabriele Moser habe sich über Live-Ticker informiert und sei nie im Gerichtssaal anwesend gewesen, sagt Grasser-Anwalt Wess.

09:58
 

Laienrichter sollten neu belehrt werden

Aufgrund der "einseitigen Medienberichterstattung" sollten die Laienrichter neuerdings belehrt werden, so Wess. Der Anwalt stellt einen entsprechenden Antrag.

09:53
 

Grasser-Anwalt hat Anzeige wegen Moser-Interview eingebracht

Ainedter hat eine Anzeige wegen eines Interviews der ehemaligen Abgeordneten Gabriele Moser zum Grasser-Prozess eingebracht. Es gehe um eine verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren, so der Grasser-Anwalt. Ainedter und der zweite Anwalt Norbert Wess haben Moser und die interviewführende Journalistin angezeigt.

09:50
 

Aufregung um Maulkorb

Grasser-Anwalt Ainedter regt heute mit einem Antrag auf. Er will die Liveticker-Berichterstattung über den Prozess verbieten.

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