Gegen gleich 32 Beschuldigte wird ermittelt, verdächtig sind rund 90 Personen.
Dutzende Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene sind am Dienstag in den frühen Morgenstunden in ganz Österreich durchgeführt worden. Wie es aus dem Justizministerium hieß, wird gegen 32 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Nähere Angaben machen die Behörden um 15.00 Uhr bei einer Pressekonferenz.
ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, dass es bei den Ermittlungen um den Verdacht der NS-Wiederbetätigung im Rahmen eines "Rechts-Rock-Konzert" gehen soll.
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Razzien in rechtsextremer Szene - 217 Beamte im Einsatz
Bei dem Konzert, das im Mürztal zwischen Bruck an der Mur und Mürzzuschlag stattfand, wurden einige Identitäten festgestellt, berichtete der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber. Die Ermittlungen seien noch im Gange. Es seien Menschen in ganz Österreich betroffen, auch solche, die nicht in Österreich wohnen.
An der Razzia, die am Dienstag in den frühen Morgenstunden in allen Bundesländern außer Tirol lanciert wurde, waren 217 Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz, des Einsatzkommandos Cobra und der jeweiligen Einsatzeinheiten in den Ländern beteiligt. "Die Bilder zeigen, dass es dem Täterkreis um eine Heroisierung nazistischer Ideen gegangen ist", betonte Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums. Es wurden bei der Pressekonferenz Fotos präsentiert, die unter anderem Darstellungen von Mitgliedern des rassistischen Geheimbundes Ku Klux Klan oder der Schwarzen Sonne zeigen, eines wichtigen Erkennungssymbols der rechtsextremen und rechtsesoterischen Szene.
Auch einige der sichergestellten Waffen und Kriegsmaterialien waren zu sehen, darunter Schusswaffen, Granaten sowie verschiedene Hieb- und Stichwaffen. Kriminaltechnische Untersuchungen würden zeigen, ob und inwieweit die Waffen funktionsfähig sind.
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Laut der die Ermittlung führenden Staatsanwaltschaft Leoben laufen die Ermittlungen seit Anfang 2018 gegen mittlerweile rund 90 Beschuldigte. Hauptbeschuldigter ist ein 1990 geborener Steirer, der den Gig organisiert hatte. Bei dem Konzert in der Obersteiermark haben die Teilnehmer demnach "rechtsradikales Gedankengut" verbreitet. Bereits im vergangenen Sommer wurde bei Hausdurchsuchungen erhärtet, was letztlich zu der Aktion am Dienstag führte. Dass es erst jetzt zu der Aktion kam, erklärte die Staatsanwaltschaft damit, dass "neben den sehr aufwrndigen Ermittlungen (...) mit der Bearbeitung des Falls ein mittlerweile im Dauerkrankenstand befindlicher Staatsanwalt befasst war".
Unklar war laut Goldgruber und Pilnacek, ob es Verbindungen der Beschuldigten zu Identitären und/oder Burschenschaftern gibt. Es werde Aufgabe der weiteren Ermittlungen sein, dies zu klären, sagten Pilnacek und Goldgruber.
Beide Generalsekretäre betonten, dass die Aktion zeige, dass die Strafverfolgungsbehörden "aktiv gegen Neonazismus und Rechtsextremismus" ermitteln. "Die Hausdurchsuchungen zeigen, dass das BVT in Sachen Rechtsextremismus voll handlungsfähig ist", sagte Goldgruber. Nicht zuletzt beim BVT-Ausschuss war Kritik in dieser Richtung wiederholt geäußert worden.
Pilnacek wies auch zurück, dass es sich bei den Hausdurchsuchungen um eine politisch motivierte Aktion handle. Hausdurchsuchungen "kann man nicht so steuern nach politischer Beliebigkeit", sagte der Generalsekretär und verwies auf die Vorbereitungszeit.
Razzien in rechtsextremer Szene: 32 Hausdurchsuchungen
Bei Razzien in der rechtsextremen Szene hat die Polizei 32 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich durchgeführt. Das gaben die Generalsekretäre im Justiz- und im Innenministerium, Christian Pilnacek und Peter Goldgruber, am Dienstag in Wien bekannt. Ausgangspunkt war laut Pilnacek ein Konzert im Frühling des Vorjahres in der neonazistischen Szene in der Obersteiermark.
Bei den Razzien sei umfangreiches einschlägiges Material sichergestellt worden. Dazu kamen Waffen, sagte Goldgruber. "Es wurden auch Waffenverbote ausgesprochen." Festnahmen habe es bisher nicht gegeben. Die Ermittlungen laufen nach den Paragrafen 3g Verbotsgesetz. Die Amtshandlung führt die Staatsanwaltschaft Leoben.
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Rund 90 Verdächtige
Die Staatsanwaltschaft Leoben führt seit Anfang 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen mittlerweile rund 90 Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz.
Anfang 2018 fand in der Obersteiermark eine rechtsextreme Konzertveranstaltung statt, bei der die Teilnehmer rechtsradikales Gedankengut verbreiteten.
Laut der Staatsanwaltschaft Leoben konnte aufgrund umfangreicher Ermittlungen des LVT Steiermark und der im Sommer 2018 vollzogenen Hausdurchsuchungen der Tatverdacht gegen die Beschuldigten erhärtet werden.
In den frühen Morgenstunden des 9. April 2019 wurden nach weiteren Ermittlungen unter der Leitung des BVT österreichweit von insgesamt 217 Beamten unter anderem des BVT, des LVT und der EKO Cobra zweiunddreißig von der Staatsanwaltschaft Leoben angeordnete Hausdurchsuchungen vollzogen, wobei die Beschuldigten über Anordnung jeweils zur sofortigen Vernehmung vorgeführt und durchsucht wurden.
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Im Zuge der Hausdurchsuchungen konnten neben einschlägigen Tonträgern, Videomaterial und weiteren Datenträgern, die nunmehr auszuwerten sind, auch zahlreiche Waffen, Kriegsmaterial und NS-Devotionalien sichergestellt werden.
Neben den sehr aufwendigen Ermittlungen war auch der Umstand, dass mit der Bearbeitung des Falls ein mittlerweile im Dauerkrankenstand befindlicher Staatsanwalt befasst war, Grund für die längere Anhängigkeitsdauer.
Über 1.000 rechtsextreme Tathandlungen 2018 in Österreich
Justiz und Polizei haben Dienstagfrüh zahlreiche Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene durchgeführt. Gegen 32 Beschuldigte wird nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Im Vorjahr wurden 1.600 Anzeigen und über 1.000 rechtsextreme Tathandlungen in Österreich gezählt. Fast 900 der Anzeigen waren nach dem Verbotsgesetz.
Das geht aus einer Anfrage des grünen Bundesrat David Stögmüller an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Laut Innenministerium kam es 2018 in ganz Österreich zu 1.075 rechtsextremen Tathandlungen, also Straftaten, denen die Behörden tatsächlich nachgingen, davon waren die meisten, nämlich 732, generell als rechtsextrem einzustufen, 236 als fremdenfeindlich oder rassistisch, 49 Taten als antisemitisch, 22 als "islamophob" und 36 entsprangen sonstigen Motivlagen.
1.622 Anzeigen, 877 nach dem Verbotsgesetz
Aufgrund dieser Tathandlungen kam es zu 1.622 Anzeigen, die meisten davon, nämlich 877 nach dem Verbotsgesetz. Weitere 280 wurden wegen des Verdachtes der Verhetzung (Paragraf 283, hier fallen auch antisemitische und "islamophobe" Taten hinein) eingebracht. Im Zusammenhang mit den aufgeklärten Tathandlungen wurden im Vorjahr 797 Personen angezeigt, davon 704 Männer und 93 Frauen.
Im Bundesländervergleich lag Wien mit 205 Tathandlungen an der Spitze, gefolgt von Niederösterreich mit 202 und Oberösterreich mit 185.
Im Vergleich zum Jahr 2017 bedeutete das bei den Anzeigen einen leichten Anstieg. Damals wurden 1.576 Anzeigen gezählt.
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Anfang 2018 fand in der Obersteiermark eine rechtsextreme Konzertveranstaltung statt, bei der die Teilnehmer rechtsradikales Gedankengut verbreiteten.
Die Staatsanwaltschaft Leoben führt seit Anfang 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen mittlerweile rund 90 Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz.
