Rauchverbot landet wieder vor Höchstgericht

Über 1.000 Gastronomen:

Rauchverbot landet wieder vor Höchstgericht

Wut-Wirte wollen vor den VfGH ziehen, um das Rauchverbot in Lokalen wieder zu kippen.

Wien. Bis Mittwoch soll er fertig sein, jener Antrag, mit dem über 1.000 heimische Gastronomen (u. a. Praterdome und Kaktus) das eben erst beschlossene Rauchverbot in Lokalen erneut kippen wollen. Der Verfassungsgerichtshof soll also wieder mit dem Qualm in der Gastronomie befasst werden. Die Hoffnung der Wut-Wirte: Die Höchstrichter könnten das Gesetz kippen oder eine Frist setzen, um es zu reparieren. 

Kleine Bars & große Discos schließen sich  zusammen

„Nicht alle 1.000 Fälle werden in dem Individualantrag vorkommen, der wird ja nur etwa 20 bis 30 Seiten umfassen. Aber so viele Unternehmer stehen hinter der Sache – diese Bandbreite soll zeigen, dass das Rauchverbot für kleine Bars ebenso existenzbedrohend ist wie für große Diskotheken“, erklärt Initiativensprecher Stefan Ratzenberger ÖSTERREICH. 

Auch Anrainer sollen in der Klage zu Wort kommen. Denn, so die Argumentation der Wirte: Sie sollen vor lärmenden Rauchern, die vor den Lokalen auf der Straße stehen, geschützt werden. 

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