Rauchverbot noch vor dem Sommer

Polit-Streit

Rauchverbot noch vor dem Sommer

Das Bekenntnis zum totalen Rauchverbot gibt es in der Regierung, einen schriftlichen Beschluss im Ministerrat verweigerte die ÖVP allerdings am Dienstag. Inoffizieller Grund: Die Wirtschaftskammer-Wahlen En-de Februar, vor denen man es sich nicht mit den Gastronomen verscherzen will.

SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser möchte von einer Verschiebung des Rauchverbots nichts wissen. „Mitterlehner und ich haben uns auf einen Fahrplan geeinigt“, sagte sie nach dem Ministerrat. „Ich hätte gerne noch vor dem Sommer einen Beschluss im Parlament.“ Zusätzlich soll die „Gesundheit Österreich Gmbh“ bis März eine Kampagne gegen jugendliche Raucher ausarbeiten.

Gespräche
Ein erster Schritt dahin sind Gespräche mit den Gastronomen, die kommende Woche starten sollen. Die Wirte lehnen ein totales Rauchverbot ab. Sparten-Obmann Helmut Hinterleitner warnt vor einem „Wirtshaussterben auf dem Land“. Die Wirte hätten 120 Millionen Euro in die Trennung von Raucher-Räumen investiert. Oberhauser hat ihnen steuerliche Vorteile in Aussicht gestellt. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling grantelte daraufhin: „Ich finde es kurios, dass das Thema in der Öffentlichkeit besprochen wird.“

(knd)

VIDEO: Immer mehr Politiker für Rauchverbot

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