Saudi-Zentrum: SPÖ greift Kurz an

Massive Kritik

Saudi-Zentrum: SPÖ greift Kurz an

Die SPÖ hat am Freitag Druck Richtung ÖVP wegen des Abdullah-Zentrums für Internationalen Dialog (KAICIID) in Wien gemacht. Der rote Klubchef Andreas Schieder übte im Gespräch massive Kritik daran, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) noch keinen Bericht zu der umstrittenen Einrichtung vorgelegt hat: "Ich verlange, dass er schneller evaluiert."

Auspeitschung
Er hoffe, dass die Verschiebung der Auspeitschung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien ein erster Schritt sei, die Strafe zurückzunehmen, sagte Schieder. Dahinter stecke aber ein grundsätzliches Problem, denn der Blogger sei "kein Einzelfall". Es gebe mehrere solcher Fälle, die nur in der Öffentlichkeit nicht diskutiert würden. Es sei "skandalös und bedrückend", dass die Verantwortlichen des hauptsächlich von Saudi-Arabien finanzierten Zentrums den Fall "nicht kommentieren und das mit Neutralität und Unparteilichkeit argumentieren", betonte Schieder.

Evaluierung "viel zu spät"
Dass Außenminister Kurz die Arbeit des Zentrums im Sommer evaluieren will, ist Schieder viel zu spät: Bereits im Oktober habe das Außenamt im Zuge der Diskussion über die umstrittenen Aussagen der Vize-Generalsekretärin des Zentrums, der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) zur Todesstrafe in Saudi-Arabien angekündigt, in den nächsten Monaten einen Bericht vorzulegen. Inzwischen seien ein paar Monate vergangen, nun weitere fünf Monate zuzuwarten, sei nicht akzeptabel, findet Schieder. "Ich verlange, dass er schneller evaluiert und schneller eine Antwort gibt", nämlich spätestens bis zum nächsten außenpolitischen Ausschuss im März, besser noch früher.

Was an dem Bericht so lange dauert, versteht der SPÖ-Klubobmann ohnehin nicht. Er habe nämlich bezüglich des Zentrums stark den Eindruck, "dass dort gar nicht so viel passiert". Es ärgere ihn, "dass versucht wird, die Sache in die Länge zu ziehen" - auch vom Außenministerium, sagte Schieder auf Nachfrage. Anscheinend sei seit Oktober nichts passiert.

Schieder selbst sieht jedenfalls die Aufgabe des Zentrums, nämlich Dialog, nicht erfüllt, und hätte nichts gegen eine Schließung: "Ich brauch das Zentrum nicht." Den Antrag der Grünen auf Vorbereitung der Vertrags-Kündigung findet Schieder denn auch inhaltlich richtig - er sei sich aber nicht sicher, ob der heute tagende Nationale Sicherheitsrat der richtige Ort für den Antrag sei.

"War falsch"
Er habe versucht, zu recherchieren, was das Abdullah-Zentrum eigentlich so macht, aber das Ergebnis sei "dürftig" gewesen, erklärte Schieder. Ob es ein Fehler war, der Einrichtung des Zentrums überhaupt zuzustimmen? "Faktisch war es falsch", aber damals sei anderes versprochen worden, als letztlich eingehalten wurde. Der Dialog sei "offensichtlich nicht in dem Ausmaß passiert", da "fühle ich mich ein bisschen hinters Licht geführt".

Dass sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für eine sorgsame Vorgangsweise und gegen "populistische Entscheidungen" ausgesprochen hatte, sieht Schieder nicht an die SPÖ, sondern an den Außenminister gerichtet: Ein sorgsamer Umgang wäre nämlich gewesen, schon vor der Diskussion im Oktober zu schauen, ob das Zentrum seine Aufgaben erfülle, konterte Schieder. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies bei einer Pressekonferenz Mitterlehners Vorwurf zurück: "Das stört mich schon."

Für Darabos ist es "beinahe eine Chuzpe", wenn ein Dialogzentrum eine Stellungnahme zur Auspeitschung eines Bloggers in Saudi-Arabien verweigere. Wenn diese Dialogverweigerung weitergehe, dann habe das Zentrum seine Legitimation verloren und dann sei er auch für eine schnellere Schließung, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Zu Bundespräsident Heinz Fischer, der in dieser Frage bremst, sagte Darabos, dem Bundespräsidenten sei dessen Meinung "unbenommen, ich habe eine andere".
 

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