Scheuch: Jetzt droht neuer Prozess

Ermittlungen

Scheuch: Jetzt droht neuer Prozess

Finanzierten Uwe Scheuch & Co. im Jahr 2009 Parteiwerbung mit Landesgeld?

Nach erstinstanzlicher Verurteilung zu 18 Monaten, 6 unbedingt, in der „Part-of-the-game“-Affäre (nicht rechtsgültig), ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer anderen Causa gegen Kärntens Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch: Für den FPK-Wahlkampf 2009 soll Landesgeld missbraucht worden sein. „Es wurden bereits einige Vernehmungen durchgeführt“, so ein Sprecher der KStA zu ÖSTERREICH.

Wahl nach Haiders Tod
Wenige Tage vor der Wahl am 1. März 2009 war eine Broschüre „Wir bauen das moderne Kärnten“ erschienen. Damals war Uwe Scheuch noch Chef des Kärntner BZÖ, bevor er mit Heinz-Christian Strache die Zusammenarbeit mit der FPÖ einfädelte. In einer Auflage über 200.000 Stück – ganz in der BZÖ-Farbe Orange – enthielt die Broschüre Fotos von Scheuch, Spitzenkandidat Gerhard Dörfler sowie Ex-Landesrat Harald Dobernig. Auch gegen sie wird in der Causa übrigens ermittelt.

Der Verdacht: Wahlwerbung, die das Land und somit die Steuerzahler finanzierten. Kosten der Broschüre: 500.000 Euro. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Dörfler auf Distanz zu Scheuch

Am Donnerstag tagte erstmals die Kärntner Landesregierung nach dem Platzen der FPK-ÖVP-Koalition aufgrund des Scheuch-Urteils. Erstmals ging Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf Distanz zu seinem Parteifreund. Wie ÖSTERREICH berichtete, hatte Scheuch in einem Postwurf an alle Kärntner Haushalte die Justiz attackiert.

Dörfler, dazu befragt, sagte wörtlich: „Gewisse Publikationen in schriftlicher Form sind überflüssig.“ Den Brief, in dem Scheuchs Chauffeur Richter Liebhauser-Karl „verfluchte“, nannte Dörfler sogar „unerträglich“.

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