Heute Unterschriften-Übergabe

Raucher-Begehren noch vor Sommer?

Die Ärztekammer will das eigentlich Rauchverbots-Volksbegehren vor dem Sommer.

Das Vorspiel ist beendet: Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres wird heute mehr als 580.000 Unterschriften für ein Rauchverbot in der Gastronomie im Innenministerium abgeben (Bis heute 10 Uhr kann man noch unterschreiben!). Etwas mehr als 8.000 wären nötig gewesen, um das Volksbegehren zu starten. Szekeres zu ÖSTERREICH: „Unser Ziel sind 900.000. Diese Grenze wurde von der Regierung für eine Volksabstimmung genannt.“ Beim eigentlichen Volksbegehren müssten also weitere 320.000 unterschreiben.

  • Vor dem Sommer: Szekeres hätte gern, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den einwöchigen Eintragungszeitraum vor den Sommerferien ansetzt. Laut Gesetz wäre ein Start am 18. Juni knapp möglich. Würde Kickl das Begehren in die Urlaubszeit verlegen, wäre Szekeres sauer. Kickl ließ aber ausrichten: Er werde die Wünsche der Ärzte berücksichtigen. Kickl hat übrigens die Terminfrage intern zur Chefsache erklärt.
  • Frauen: Heute geben auch die Proponentinnen des Frauenbegehrens ihre Unterschriften ab. Ein Doppel-Begehren wäre also möglich. (gü)


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