Am Montag kam es neuerlich zu keiner Einigung bei Gesprächen zwischen Gesundheitsministerin Kdolsky und SP-Gesundheitssprecherin Oberhauser.
Wieder keine Einigung punkto Rauchfreiheit in Österreichs Gastronomiebetrieben brachte am Montag ein Treffen zwischen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) und SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Dennoch wollen beide Seiten bis spätestens Mittwoch eine Lösung finden.
In einem Punkt will die SPÖ hart bleiben: "In einem Einraumlokal darf einfach nicht geraucht werden." Von "unveränderten Positionen" sprach Jürgen Beilein, Sprecher der Gesundheitsministerin. Man sei jedoch bemüht, auf jeden Fall eine Einigung zu erzielen. "Sonst wäre ein wichtiger Schritt des Regierungsprogrammes nicht erfüllt."
Sollten sich die beiden Parteien nicht bis zum Ministerrat am Mittwoch einigen, wird das Gesetz nicht rechtzeitig bis Jahresbeginn fertig.
Wie berichtet, hakt es an zwei Punkten:
- Laut Kdolsky sollen sich kleine Lokale bis 75 m2 entscheiden können, ob geraucht wird - oder nicht. Die SPÖ will, dass kleine Lokale als Nichtraucherlokale geführt werden - oder, dass ein Teil des Lokals als Nichtraucherbereich geführt wird.
- Außerdem verlangen die Roten, dass der zentrale Raum als Nichtraucherbereich geführt wird. Kdolsky will auch hier den Lokalen die Wahl lassen.
Demo gegen Verschärfung des Gesetzes
Zu einer
ungewöhnlichen Kundgebung hat am Montag die "Österreichische
Raucherbewegung" aufgerufen. Um 17.00 Uhr sollte vor dem
Bundeskanzleramt in Wien ein "Smoke in am blauen Montag"
abgehalten werden, an dem auch Gastronomen und Trafikanten teilnehmen.
