Twitter-Verbot für Politiker

ÖVP will Strafe

Twitter-Verbot für Politiker

Die Volkspartei will Sitzungen und Ausschüsse im Parlament braver und geheimer machen.

Während die Regierung die Lockerung des Amtsgeheimnisses plant, geht die ÖVP im Parlament andere Wege. Heute soll in der Präsidiale ein Vorschlag des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) diskutiert werden, der einen „besseren Geheimnisschutz“ vorsieht.

Kein Twitter mehr
Im Klartext: Dokumente und Ausschusssitzungen sollen viel leichter als bisher als „geheim“ und damit als nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gelten. Das trifft dann auch jene Abgeordnete, die gerne aus solchen Ausschüssen twittern – das wäre verboten.

Die Oppositionsparteien liefen am Montag bereits Sturm gegen die Pläne Kopfs.

Geldbuße
Anders sieht es bei den geplanten Geldstrafen für pöbelnde Parlamentarier aus. Da hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka vergangene Woche Strafzahlungen für das Ignorieren von Ordnungsrufen gefordert. Die Buße von 500 Euro ist für SPÖ, NEOS und FPÖ „vorstellbar“, auch darüber wird heute in der Präsidiale diskutiert.

(pli)

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