U-Ausschuss wäre laut ÖVP Koalitionsbruch

Warnung an SPÖ

U-Ausschuss wäre laut ÖVP Koalitionsbruch

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat am Sonntag die SPÖ vor einem Bruch der Koalitionsvereinbarung durch einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um angeblichen Machtmissbrauch der Volkspartei im Innenministerium gewarnt. Im Koalitionsabkommen sei "klar geregelt, dass die Koalition auch im Parlament gemeinsam vorgeht. Diese Vereinbarung will der SPÖ-Klub offensichtlich brechen", so Missethon, der Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) vorwarf, "nicht mehr Herr der Lage" zu sein, weil "die Scharfmacher in der SPÖ das Kommando übernommen haben".

Gusenbauer sei "sicherlich hilflos ausgeliefert, ein Machtwort war bisher nicht zu hören". Missethon weiter: "Wenn Gusenbauer vor den Putschisten in die Knie geht, dann bricht er die damit die Koalitionsvereinbarung". Der Weg der ÖVP sei dagegen klar: "Wir halten uns an Vereinbarungen". Die Aufklärung in der Causa Innenministerium laufe auf Hochtouren.

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