Spindelegger verhandelte den US-Zugriff auf heimische Polizei-Computer.
Die USA sollen Zugriff auf österreichische Polizeicomputer erhalten, im Gegenzug müssen Österreicher kein US-Visum für die Einreise beantragen. Federführend in den Verhandlungen war Außenminister Spindelegger.
Datenschützer sind alarmiert: Zwar bekommen US-Behörden nur bei konkretem Verdacht Zugriff, aber: Im Gegensatz zu Österreich haben Bürger in den USA kein Recht auf Löschung der Daten, wenn der Verdacht ausgeräumt ist.
