Van der Bellen mit Appell an Politik und Bürger

Rede an die Nation

Van der Bellen mit Appell an Politik und Bürger

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag in einer Ansprache an die Österreicher sowohl die Bevölkerung wie auch die Politik aufgefordert, trotz der momentanen politischen Lage infolge des Ibiza-Skandals "Mut und etwas Zuversicht" zu haben. Auch appellierte er an die Politik, Verantwortung für Österreich zu übernehmen: "Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampfreden", so der Präsident.
 
In der im ORF am Abend live übertragenen Rede in der Wiener Hofburg sagte der Bundespräsident, er verstehe, man habe auf dem am Freitag publik gewordenen Video (das Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in Ibiza zeigt) ein "Sittenbild gesehen, dass uns alle zutiefst verletzt" habe. Er verstehe, wenn Bürger aufgrund der Geschehnisse sagen, "es sind eh alle gleich, typisch Politik". "Ich verstehe das, wenn man in einer ersten Reaktion so reagiert."
 
Aber er bitte alle Österreicher, genauer hinzusehen. Politiker seien dazu gewählt, anständig zu entscheiden, was korrekt ist, so Van der Bellen - und sie sollten Vorbild sein, nicht nur vor den Kameras. "Wir alle sollten in diesem Sinn danach streben, Vorbild zu sein", sagte er. "Die meisten Politiker in diesem Land tun das auch. Ich bin überzeugt, niemand geht in die Politik, um Grenzen zu verletzen." Politiker wollten vielmehr das Leben aller verbessern und würden diesem Ziel auch sehr viel unterordnen - "im Privatleben und in anderen Bereichen".
 
"Manchmal kommen sie von ihrem Weg ab, überschreiten Grenzen, verletzen Menschen, zerstören Vertrauen", so der Präsident. "In diesem Sinne entschuldige ich mich für das Bild, das die Politik hinterlassen hat."
 
Van der Bellen gab erneut zu verstehen, dass das im Video gezeigt Bild nicht verallgemeinert werden dürfe: "So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht, aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen. Den Politikern wird dabei eine besondere Rolle zukommen", betonte er. Der Präsident verwies auch auf die wirtschaftlichen Konsequenzen, die ein beschädigtes Bild Österreichs im Ausland haben könnte. "Hier kann es um Zehntausende Arbeitsplätze gehen. Mit dieser Verantwortung spielt man nicht", sagte er.
 
Es gehe nun darum, "das Bild Österreichs wieder herzustellen". "Vertrauen aufbauen, das wird nur gemeinsam gehen". Er appelliere "an alle Verantwortungsträger in diesem Land", auch an die Politiker, Verantwortung zu tragen: "Denken Sie, was sie für Österreich tun können. Fragen Sie nicht, hilft es mir für die Wahl, sondern fragen Sie: Hilft es Österreich. Hilft es uns im Inneren, stärkt es unsere Glaubwürdigkeit in der Welt."
 
Zum Schluss richtete er einen weiteren Appell an die Bürger: "Liebe Österreicher und Österreicherinnen: Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab (...) Und übrigens: Vergessen Sie nicht, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon hin. Wir haben es in der Vergangenheit auch schon geschafft, das ist ja etwas typisch Österreichisches."
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