Wirbel: FPÖ-Landesrat nennt Justiz

Wirbel um FP-Podgorschek

Wirbel: FPÖ-Landesrat nennt Justiz "linksgepolt"

Ein Video eines Vortrags des oö. FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek sorgt für Wirbel: Er fordert darin die "Neutralisierung des ORF" und erklärt, dass die FPÖ ihr eigenes Fernsehen gegründet habe, denn "mit den herkömmlichen Medien ist kein Staat zu machen". Die Justiz bezeichnet er als "völlig linksgepolt" und er warnt vor der ÖVP, mit der man in einer "Vernunftehe" sei: "Traue keinem Schwarzen".

Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtete, hatte Podgorschek bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen den ORF als "Oppositionsrundfunk" beziehungsweise "Oppositionsrotfunk" bezeichnet. Die "Zeit im Bild" erinnere ihn an die DDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera". Schlussfolgerung des FPÖ-Politikers: "Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen." Aber auch mit den anderen Medien "ist kein Staat zu machen". Deshalb habe die FPÖ ein eigenes Fernsehen, das FPÖ-TV, gegründet. Podgorscheks Vortrag ist via YouTube (https://youtu.be/l17C3ECjdi4) nachzusehen.

Politiker beklagt "Political Correctness"

Zunächst beklagt der Politiker darin die Political Correctness: "Ich will jetzt keine Beispiele nennen, weil das immer sehr gefährlich ist, aber gewisse Aussagen oder gewisse Begriffe, die der Political Correctness unterworfen sind, sind heute rechts, kryptofaschistisch, rassistisch autoritär. Die waren in meiner Jugend noch ganz normale Begriffe." Später meinte er beim Thema Hass im Netz: "Wir haben auch einen Verhetzungsparagrafen. Ich muss sehr aufpassen. Wenn ich in einer qualifizierten Mehrheit gewisse Aussagen tätige, werde ich angeklagt." Dennoch gelte es, sich vom "Narrensaum" abzugrenzen.
 
Podgorschek ortet in seinem Vortrag eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links: "Wir haben heute eine völlig links gepolte Justiz", eine "Medienlandschaft, die jenseits von links ist", die Kirche mit einem "derartigen Linksdrall, dass ich manchmal schon Bauchweh bekomme" und eine "Unterwanderung oder einen Paradigmenwechsel" in der Wissenschaft.
 
Die einzigen Institutionen, die "noch nicht so umgedreht sind", seien Polizei und Bundesheer. Die oberen Ebenen der Exekutive seien zwar schon "politisch umgedreht" - etwa der "Verfassungsschutz, der eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit, so hoffe ich, ausgetrocknet wird" - aber die Polizisten auf der Straße "sind noch normal". Gleiches gelte offenbar für seine Gesinnungsgemeinschaft, die er in der politischen Mitte sieht: "Wir denken normal und nicht die anderen."

"Marsch durch die Institutionen"

Podgorscheks Strategie: "Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Wir haben jetzt bei der Übernahme der Bundesregierung beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht." Ja, man habe umgefärbt, gab er offen zu, aber "man kann nur das umfärben, das bereits eingefärbt war".
 
Über die Grünen sagte er, diese seien "die würdigen Nachfolger der Jakobiner. Wenn sie könnten, würden sie uns alle an die Guillotine schicken". Aber auch gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP, mit der die FPÖ nicht nur im Bund, sondern auch in Oberösterreich zusammenarbeitet, hat er offenbar große Vorbehalte: Diese Zusammenarbeit sei "keine Liebesheirat", sondern eine "Vernunftehe". Podgorschek: "Traue keinem Schwarzen."
 
Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz verlangte eine Entschuldigung Podgorscheks beim ORF. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, zu erfahren, was hinter der Ankündigung einer "Neutralisierung" stecke: "Will Podgorschek Massen-Entlassungen? Oder muss künftig jeder ORF-Journalist ein FPÖ-Parteibuch haben? Müssen Reporterinnen eine ideologische Schulung bei der FPÖ absolvieren, bevor sie Fragen stellen dürfen?", fragte Schatz. Offenbar wolle man ORF-Mitarbeiter einschüchtern. Sie erwarte sich, dass sich Podgorschek beim ORF entschuldige. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) "muss außerdem klarstellen, ob er die Ansichten von Herrn Podgorschek teilt. Und wenn nicht, welche Konsequenzen das für seine Zusammenarbeit mit der FPÖ hat", forderte Schatz.

Grüne Landessprecherin fordert Podgorschek zum Rücktritt auf

Die oö. Landessprecherin der Grünen, Maria Buchmayr, forderte Podgorschek angesichts seiner Aussagen zum Rücktritt auf. Er habe mit seinem Auftritt bei der AfD "eine rote Linie überschritten" und sich "die spärlich befestigte Maske des Sachpolitikers vom Gesicht gerissen". Sie bezeichnete den Vortrag als "eine Ansammlung demokratieunterwandernder Aussagen und Ankündigungen" und zeigte sich über die Worte des Landesrats über die Grünen empört: "Ein Regierungsmitglied und Vorstandsmitglied einer Regierungspartei unterstellt einem politischen Mitbewerber Hinrichtungsgelüste. Das ist einzigartig in der Zweiten Republik und absolut unentschuldbar", so Buchmayr.
 
Gegenüber dem "Falter" wollte der FPÖ-Politiker übrigens nicht näher ausführen, was er unter "Neutralisierung" des ORF verstehe. Die APA wird sich um eine Stellungnahme Podgorscheks bemühen.
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