Um die Corona-Folgen abzumildern, muss der Finanzminister tief in die Taschen greifen.
Wien. 0,4 % des BIP oder rund 1,2 Milliarden Euro – so groß sollte der Überschuss für das laufende Jahr sein. Doch das von Finanzminister Gernot Blümel geplante „Nulldefizit“ wackelt gewaltig. Zwar wollte Wifo-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller am Mittwoch noch keine Schätzung abgeben, wie sehr die Coronavirus-Epidemie Blümels Zahlenwerk aus den Angeln heben wird – sie sieht aber neue Belastungen für den Bund:
- Kurzarbeit: Nur 20 Millionen hat das AMS für Kurzarbeit budgetiert – das reicht aber nicht einmal für die AUA, die diese Maßnahme bereits angekündigt hat. Dass hier kräftig nachgeschossen werden muss, das gibt man auch im Finanzministerium zu.
- Staatshaftung: Es wird für Corona-geschädigte Unternehmen wie etwa Hoteliers Überbrückungskredite geben, für die der Staat haftet.
- Geringere Einnahmen: Auf der anderen Seite droht durch einen Rückgang des Wachstums (laut IV um 0,5 % geringer) ein Einbruch der Steuereinnahmen.
Blümels Ex-Regierungspartner Norbert Hofer (FPÖ) hat schon gefordert, Blümel solle das Nulldefizit vergessen und ordentlich Geld in die Wirtschaft pumpen. (gü)
