Kanzler Kurz erhöht Druck auf FPÖ wegen der Identitären. Die wehren sich jetzt.
Einstige Kontakte zwischen FPÖ und den rechtsextremen Identitären haben zu einer ersten Belastungsprobe in der Koalition geführt. Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits am Wochenende in ÖSTERREICH den Druck gegen die FPÖ verschärft: „Keiner, der es mit Österreich gut meint, darf Kontakte zu Radikalen haben.“
Jetzt fordert er, dass die im Koalitionsübereinkommen abgemachte Berichtspflicht der Geheimdienste an den Kanzler „zügig“ umgesetzt werde.
Das sei „natürlich ein klares Zeichen, dass wir Herbert Kickl entmachten“, erklärt ein VP-Spitzenmann ÖSTERREICH. Immerhin kam die Forderung von Kurz, nachdem internationale Politiker wegen der Identitären-Affäre die Weitergabe von sensiblen Geheimdienst-Infos an den FP-Innenminister hinterfragten.
Strache: "Kein Hüftschuss bei Berichtspflicht"
Die Kurz-Forderung, die Berichtspflicht jetzt rasch umzusetzen, wird in der blauen Welt denn auch als unfreundliche Aktion angesehen. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist ebenso dafür, „keinen Hüftschuss“ zu machen.
Kritik. Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter mahnt jedenfalls in ÖSTERREICH: „Es muss in Österreich politischer Grundkonsens bleiben, dass extremistische Gruppierungen keine Partner sein dürfen. Deshalb begrüße ich, dass Kanzler Kurz hier im Bund auch eine klare Linie vorgibt.“
FP-Vilimsky: "Wir brauchen uns nicht zu distanzieren"
ÖSTERREICH: Kanzler Sebastian Kurz fordert eine Distanzierung der FPÖ von den Identitären. Was sagen Sie dazu?
Harald Vilimsky: Wir brauchen uns nicht zu distanzieren, weil wir mit den Identitären nichts zu tun haben. Wir sind eine Partei, die Identitären eine Aktionismus-Gruppe.
ÖSTERREICH: Nichts zu tun? Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger etwa hat auf einer Identitären-Demo das Wort ergriffen.
Vilimsky: Ich war ja zuletzt auch im EU-Haus eingeladen ...
ÖSTERREICH: Sie finden, da war nichts dabei?
Vilimsky: Es ist Aufgabe von Abgeordneten, das Wort bei Veranstaltungen zu ergreifen. Aber ich gehe davon aus, dass man da künftig sensibler sein wird.
ÖSTERREICH: Wenn die ÖVP eine Distanzierung fordert – ist die Koalition da jetzt belastet?
Vilimsky: Keineswegs, wir arbeiten gut zusammen. ( gü)
I. Daniel
