Die 20 Auslandsdienstreisen des Nationalratspräsidenten beschäftigen jetzt offiziell das Parlament.
Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde 2022 zum Reise-Champion, 20 Mal weilte er im vergangenem dienstlich im Ausland - das kommt schon in die Sphären, in denen sich Außenminister tummeln. Dazu reist der Niederösterreicher wie ein Staatspräsident: Meistens hatte er ein mehrköpfiges Team samt Fotografen und Social Media Redakteurin dabei. So kann Sobotka seinen Blick über den Bosporus und dem Goldenen Horn in Istanbul (Türkei) schweifen lassen, in Ottawa (Kanada) ist er auf einer Parlamentsbaustelle mit Bauhelm zu sehen — und in Südkorea mit Sohn (!) bei einem IT-Riesen. Auch der 38. Breitengrad samt Todesstreifen war nicht vor dem ÖVP-Politiker sicher.
Sobota bei der Parlamentsbaustelle im kanadischen Ottawa.
Sobotka wird in Südkorea empfangen.
Das waren die 20 Reisen Sobotkas:
| 1. | 24. - 25. Jänner | Berlin/Deutschland |
| 2. | 7. - 8. März | Prag/Tschechien |
| 3. | 12. - 17. März | Indien |
| 4. | 28. - 29. März | Brdo/Slowenien |
| 5. |
4. April |
Prag/Tschechien |
| 6. | 25. April | Bern/Schweiz |
| 7. | 2. - 3. Mai | Rom/Italien |
| 8. | 15. - 17. Mai | Jerusalem/Israel |
| 9. | 22. - 24. Mai | London/Großbritannien |
| 10. | 30. Mai | München/Deutschland |
| 11. | 27. - 28. Juni | Ankara/Türkei |
| 12. | 18. - 21. Juli | Trentino/Italien |
| 13. | 25. - 26. August | Liechtenstein |
| 14. | 12. September | Bratislava/Slowakei |
| 15. | 25. bis 28. September | Ottawa/Kanada |
| 16. | 3. Oktober | Dresden/Deutschland |
| 17. | 24. - 25. Oktober | Zagreb/Kroatien |
| 18. | 3. November | Mailand/Italien |
| 19. | 21. - 25. November | Seoul/Südkorea |
| 20. |
5. Dezember |
Brüssel/EU |
Das alles dürfte die Steuerzahler eine ordentliche Stange Geld kosten: Mindestens ein Mal wurde sogar ein Privatjet (für den Rückflug von Prag) gebucht, Polizei mit Blaulicht war auch im Einsatz, zum Beispiel um den Präsidenten rechtzeitig zu einer Nationalratssitzung zu bringen. Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) hätten Sobotka zwar vertreten können - doch die Vorstellung neuer ÖVP-Regierungsmitglieder wollte der Niederösterreicher nicht versäumen.
Rechnungshofsprecherin rückt aus
Anfragen. Der SPÖ kommen die Trips seltsam vor: Rechnungshofsprecherin Karin Greiner wird zu Jahresbeginn 36 Fragen an Sobotka richten – die parlamentarische Anfrage liegt OE24 bereits vor vor. Greiner fragt nach Größe der Delegationen, Hotelkosten, Business-Jets nach Kosten für Begleitpersonen sie will einfach alle Umstände der Reisen wissen. Greiner zu OE24:
„Immer wenn Steuergeld im Spiel ist, müssen Transparenz und Kontrolle einen besonderen Stellenwert haben. Das gilt aufgrund der Korruptionsvorwürfe und Ermittlungen insbesondere im Zusammenhang mit der ÖVP. ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka absolviert Auslandsreisen, die mit erheblichen Kosten für die Steuerzahler*innen verbunden sind."
SPÖ-Rechnungshofsprecherin Greiner hakt nach.
Greiner weiter: "Manche Umstände dieser Reisen – etwa dass Sobotka laut Medienberichten von Familienmitgliedern begleitet wurde – erfordern umso mehr eine genaue Nachfrage. Im Sinne der parlamentarischen Kontrolle gehe ich davon aus, dass Präsident Sobotka die Fragen rasch und umfassend beantworten wird, um weiteren Schaden für das Vertrauen der Menschen in die Politik abzuwenden.“
Bis Anfang März wird Sobotka also offenlegen müssen, wie viel seine Reiselust die Steuerzahler kostet.
