ÖSTERREICH liegen die Schmid-Akten vor. Die wichtigsten Anschuldigungen.
Noch kein Beweis. Eines vorweg: Wenig in den 454 Seiten Geständnis des einst mächtigen ÖVP-Strippenziehers ist ausreichend bewiesen – das ist jetzt Job der WKStA. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe durchwegs. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Heftig sind die Vorwürfe allemal:
SCHMID ÜBER KURZ: »Er wollte von mir ein Geständnis haben«
Steuergeld. Schmid belastet Kurz in gleich mehreren Causen schwer. Kurz habe betrieben, dass Schmid als Finanzministeriums-General für den aufstrebenden Jung-Star Gelder aufgestellt hat: „Ich habe die ÖVP und Kurz aus dem BMF heraus gefördert“, gesteht er und schildert, wie er „manchmal auch am Minister vorbei“ Gelder des Finanzressorts für parteipolitische Zwecke genutzt habe. Das Steuergeld wurde im großen Stil für die Türkisen verwendet, so Schmid. „Dies umfasst Personal im Kabinett, Personalbesetzungen, Wordings, Berechnungen, Vorbereitungen für Verhandlungen einer neuen Regierung und Personalbesetzungen“, so Schmid.
Öbag. Brisant auch die Aussage Schmids zur ÖBAG: Anders als Kurz behauptete, habe dieser praktisch alle Personalentscheidungen selbst getroffen: „Ich möchte schon an dieser Stelle meine Sicht der Dinge betonen, nämlich dass es in dieser Republik keine einzige Personalentscheidung gibt, auf die die ÖVP Einfluss nehmen könnte, die nicht als Letztverantwortlichem von Sebastian Kurz getroffen oder abgesegnet wurde.“ Das trifft Kurz hart, weil gegen ihn Ermittlungen wegen Falschaussage laufen.
Nicht verwanzt. Nach den Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 trafen sich Schmid und Kurz. „Es gab zwei Schlüsselsätze, nach denen ich mir gedacht habe, der spinnt.“ Einerseits forderte Kurz die Herausgabe aller Chats: „Er hat zu mir gesagt, ich solle ihm das ‚Kastl‘ herausgeben.“ Aber auch die Verknüpfung der Chats mit dem politischen Fortkommen von Kurz sah Schmid kritisch: „Er meinte, er müsse sich um diese Chats jetzt selber kümmern, weil sonst die ÖVP und das ganze Land den Bach hinunter gehen“, erklärte Schmid. Einem Schuldeingeständnis, wie es Kurz gefordert haben soll, willigte er nicht ein.
Causa SOBOTKA: »Ich sollte Steuerverfahren in Ordnung bringen«
Intervention. Auch ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kommt in der Aussage vor: „Mag. Sobotka intervenierte bei mir. Er teilte mir mit, dass es betreffend das Alois-Mock-Institut oder die Alois-Mock-Stiftung (das weiß ich nicht mehr genau) sowie die Erwin-Pröll-Stiftung Steuerprüfungen gäbe und dass das nicht sein könne. (...) „Ich habe diese Information im BMF entweder an Kabinettsmitarbeiter oder Sektionschefs weitergegeben. Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“ Die Untersuchungen der Finanz blieben also aus.
CAUSA SCHELLING: »Minister rief mich wegen Sigi Wolf an«
Anruf. Schmid belastet seinen Ex-ChefFinanzminister Hans Jörg Schelling; „Dr. Schelling hat mich kontaktiert und so ca. sinngemäß gesagt hat, ich solle mich für (Sigi) Wolf und die von ihm gewünschte Nachsicht einsetzen und versuchen, ihm zu helfen.“ Es ging immerhin um Steuernachzahlungen von 11 Mio. Euro, die später auf 7 Mio. reduziert wurde.
CAUSA WÖGINGER: ÖVP-Mann bekam Job als Finanzamts-Chef
Postenschacher. Rund um die Bestellung der Leitung des Finanzamtes Braunau meldete sich ÖVP-Klubchef August Wöginger. „Er brachte klar zum Ausdruck, dass die Personalie L. ein wichtiges Anliegen ist“. Also setzte sich Schmid ein, dass ein VP-Mann kompetenteren Kandidaten vorgezogen wurde.
ÜBER WOLF: »Habe mich unter Druck gesetzt gefühlt«
Steuersache. Ex-Magna-Chef Sigi Wolf wird von Schmid ebenfalls belastet: „Ich habe mich von ihm, Wolf, unter Druck gesetzt gefühlt, was seine Steuercausa betrifft. (...) Ich möchte aber sagen, dass Dr. Schelling von Anfang an informiert war und zwar von meiner Seite und auch von Wolf selbst.“
FALL PECIK: Über »Maß-Anzüge und ein Porsche Panamera«
Luxus. Telekom-Aufsichtsrat Ronny Pecik soll Schmid mit Luxus gelockt haben: Schmid durfte sich Peciks Luxus-Karosse, einen Porsche Panamera, ausborgen: „In eine Waschanlage habe ich mich nicht getraut“, gesteht Schmid. Auch Maßanzüge ließ der Investor für Schmid anfertigen. Die Rechnung ging an Schmid, gezahlt hat aber Pecik.
