Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat rechtswidrig EU-Ausländern die Familienbeihilfe gekürzt. Die Nachzahlungen für 143.705 Kinder belasten jetzt Familienfonds und Budget.
Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe war eines der Prestigeprojekte des Kabinetts Kurz I. Obwohl praktisch alle ernst zu nehmenden Rechtsexperten sowie die EU-Kommission ausdrücklich davor gewarnt hatten, kürzte Türkis-Blau ab 2019 die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitenden EU-AusländerInnen auf das Niveau ihres Heimatstaates herunter, Familienministerin war damals die nunmehrige steirische Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).
Susanne Raab listet die Kosten des Gesetzespfusches ihrer Vorgängerin auf.
Nun, den Schlamassel beseitigen muss jetzt ihre Nachfolgerin Susanne Raab (ebenfalls ÖVP) – und in einer Anfragebeantwortung an die Neos listet sie penibel die Kosten auf, denn: Anfang des Jahres hat der EuGH die ÖVP-FPÖ-Regelung gekippt jetzt muss die Regierung für 143.705 Kinder Familienbeihilfe, Differenzzahlungen. Kinderabsetzbeträge nachzahlen, allein das kostete bisher 337,3 Millionen Euro, dazu kommt noch Verwaltungsaufwand, also weitere 116.622,57 Euro.
Das meiste Geld geht an in Österreich arbeitende UngarInnen (rund 70 Millionen), an RumänInnen, SlowakInnen und PolInnen (jeweils um die 36 Mo.). Betroffen waren auch viele Pflegekräfte, die nach Österreich pendeln und bei uns die Pflege alter Menschen daheim übernehmen. Übrigens: Auf eine Entschuldigung der Regierung warten die betroffenen Familien bis heute…
