Die höchsten Asylzahlen seit 2015, dazu mehr als 80.000 Ukraineflüchtlinge. Während Erstaufnahme-Zentren wie Traiskirchen aus allen Nähten platzen, sind sieben Bundesländer bei der Flüchtlingsunterbringung säumig,
Doch welche Länder sind brav und welche sind säumig? Das Innenministerium gibt dazu keine Zahlen heraus. Zum Teil "schwankt die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen Einrichtungen teilweise mehrmals täglich erheblich und beeinflusst damit auch die Quotenerfüllung", so die Begründung.
Ansturm ist enorm
Tatsache ist, dass seit Jahresbeginn mehr als 56.000 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt haben. Viele wollen weitereisen und belasten das Asylsystem nicht weiter, das gilt vor allem Migranten aus Indien, Pakistan und Tunesien. Sie haben ohnehin keine Chance auf Asyl, mehr als 10.000 wurde in einem Schnellverfahren binnen Tagen negative Asylbescheide ausgestellt.
Trotzdem platzen Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen aus allen Nähten. 300 bis 500 aufgegriffene Migranten Tag für Tag - das führt zu langen Schlangen vor dem Asylzentrum, das völlig überfüllt ist. Flaschenhals ist die Übernahme der Asylwerber in die Grundversorgung, für die die Länder laut Art. 1 Abs. 4 Grundversorgungsvereinbarung zuständig sind. Eigentlich sollten die Asylwerber nach der Bevölkerungszahl mittels Quoten aufgeteilt werden. Doch laut POLITIK-LIVE-Recherchen erfüllen lediglich zwei von neun Ländern die Quote, sieben - alle sechs ÖVP-regierten sowie das rote Kärnten - erfüllen ihre vertragliche Verpflichtung nicht, ja verfehlen die Quote erheblich. POLITIK LIVE liegt die aktuelle Statistik der Grundversorgung vor, nur Wien und Burgenland sind im Plan, Wien sogar weit darüber.
Quotenerfüllung bei der Grundversorgung
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Wien 174 %
- Burgenland 104 %
- Niederösterreich 90 %
- Steiermark 83 %
- Oberösterreich 78 %
- Salzburg 75 %
- Vorarlberg 70 %
- Tirol 65 %
- Kärnten 61 %
Vor allem in den großen Ländern wie OÖ, Steiermark aber auch vor allem in Tirol, wo am Sonntag gewählt wird, ist also noch Luft nach oben. Blamabel allerdings auch der Wert des SPÖ-regierten Kärnten. In Wien, das die Quote mehr als übererfüllt. Dehalb hat der zuständige Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) verkündet: Unsere Quartiere sind voll.
