Die Aufregung der ÖVP über eine Verwechslung der WKStA vor Gericht ist groß. Jetzt meldet sich der grüne Koalitionspartner mit scharfer Kritik an der ÖVP.
Der Kurz-Prozess sorgte am ersten Gerichtstag für Wirbel, weil den Korruptionsstaatsanwälten eine Verwechslung zwischen einer Aussage von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit der von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) unterlaufen ist. Das macht die ÖVP zum Fall für das Parlament.
Die Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündete ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl so an: "Dieser Patzer der WKStA ist ein Anzeichen dafür, dass nicht sauber gearbeitet wurde. Gibt es ein Controlling innerhalb der WKStA?"
Grüner Konter: "Unrühmlich" und "Litigation-PR"
Die Antwort des grünen Koalitionspartners lässt nicht lange auf sich warten. Via oe24 kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, den türkisen Anfragesteller Gerstl scharf: "Die ÖVP darf sich jetzt nicht zu Litigation-PR hinreißen lassen, sondern muss die Justiz in Ruhe arbeiten lassen - auch wenn das einzelnen Teilen nach wie vor zu widerstreben scheint."
"Es ist bezeichnend, dass nun wieder der Abgeordnete Gerstl aktiv wird, der sich schon während der Amtszeit von Sebastian Kurz mit pauschalen Angriffen auf Justiz und Rechtsstaat unrühmlich hervorgetan hat."
Außerdem sagt Prammer zum Screenshot-Fehler der WKStA: "Der angesprochene Sachverhalt wurde direkt im Gerichtssaal korrigiert. Das ist auch der richtige Ort dafür."
Agnes Sirkka Prammer, Nationalratsabgeordnete und Justizsprecherin der Grünen
