Meinl-Reisinger ist weiterhin gegen eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses.
Wien. Am Donnerstag meldete sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur Causa Schmid zu Wort. Meinl-Reisinger ist angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, für Reformen und eine Neuwahl, wie sie im "Ö1-Morgenjournal" sagte.
Meinl-Reisinger: "Nicht nur ist belegt, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat, sondern sie ist eines. Und die politische Konsequenz wären Neuwahlen." Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sei zu recht erschüttert, so die Neos-Chefin.
Neos-Chefin für Reformen und schärfere Gesetze
Die Neos seien weiterhin gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses. "Wir fühlen uns bestätigt durch das, was jetzt bekanntgeworden ist", sagte Meinl-Reisinger. Die Causa Schmid hätten jetzt unabhängige Gerichte zu klären, so die Neos-Chefin. Ziel des Ausschusses sei es gewesen, die Frage der politischen Verantwortung möglicher Korruption zu klären, das sei gelungen, nun liege "alles am Tisch". Was es jetzt brauche, seien Reformen und schärfere Gesetze, das heiße ein schärferes Korruptionsstrafrecht, ein Informationsfreiheitsgesetz und einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt.
Meinl-Reisinger kritisiert auch die Grünen: "Ich finde, die spielen da schon ein Doppelspiel. Auf der einen Seite ein bisschen auf Opposition machen im Untersuchungsausschuss, aber gleichzeitig dadurch auch sagen: 'Na bitte, wir tun ja eh alles für Aufklärung', bringen nichts weiter an schärferen Gesetzen und klammern sich an den Regierungssessel."
Die Neos-Chefin sagt, dass sie bereits mit Vizekanzler Werner Kogler im Gespräch sei. "Ich finde es einfach unerträglich, dass man da weiter zuschaut", so Meinl-Reisinger.
