Der Nationalrat wird am Freitag die Immunität seiner Präsidenten Wolfgang Sobotka aufheben. Sobotka hatte selbst darauf gedrungen.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am Freitag mit Ende des Plenartags vom Nationalrat ausgeliefert. Die Basis dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Immunitätsausschusses heute früh. Ersucht um die Möglichkeit zur Verfolgung hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Vorwurf der Interventionen
In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der mittlerweile aufgelösten Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement - hat sich aber selbst für die Aufhebung seiner Immunität stark gemacht, um die Causa aufklären zu können. Es gilt die Unschuldsvermutung.
