Karin Kneissl

Ex-Außenministerin

Starpolitologin: Kneissl wird "weit über Marktwert" bezahlt

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Politikexpertin Schulman  kritisiert  die Russland-Aktivitäten von Ex-Außenministerin Karin Kneissl.

Die Russland-Aktivitäten der ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl, die seit ihrer Übersiedlung nach St. Petersburg häufiger Gast im Staatsfernsehen ist, sieht die russische Starpolitologin Jekaterina Schulmann in einem Videotelefonat mit der APA  insbesondere im Kontext russischer Traditionen. "Da die wichtigste Perspektive zur Selbstbewertung Russlands jene des Westens bleibt, wird jeder 'weiße Mensch', der die Mächtigen lobt, mit Gold bestreut", erläuterte sie und sprach von Entlohnungen "weit über dem Marktwert".

Dies betreffe Boxer, Schauspieler oder unglückliche Expolitiker. Verwundert zeigte sich die Russin, dass es seinerzeit möglich gewesen sei, eine "russische Agentin" zur Ministerin zu machen. "Das ist eine Nachlässigkeit (in Österreich, Anm.), die ordentlich verwundert", sagte sie. Aber anders als in Russland, wo das politische Personal bis ins dritte Glied durchleuchtet werde, scheine dies in Österreich nicht der Fall zu sein.

Der beginnende russische Präsidentschaftswahlkampf zeichne sich durch intensive Umfrageaktivitäten aus, nach dem zu erwartenden Wahlsieg von Wladimir Putin im März steige die Wahrscheinlichkeit, dass Moskau im Krieg gegen die Ukraine auf eine Eskalation setze.  

 Russische Wahl

"In den letzten Wochen läuft eine gigantische Umfragenkampagne - fast jeder zurechnungsfähige, arbeitende oder studierende Staatsbürger Russland wird zur Teilnahme an Befragungen und soziologischen Forschungen genötigt", erzählte Schulman. Einerseits handle es sich dabei um traditionelle Telefonumfragen, bei denen zuletzt auch potenzielle Wahlkampfhelfer für Wladimir Putin abgetestet worden seien. Andererseits gelte es am Arbeitsplatz auch Umfragebögen auszufüllen, in denen es Fragen zur politischen Stimmung sowie zur Loyalität des Befragten zu seinem Unternehmen zu beantworten gilt.

Autoritäre Regime zeichneten sich durch eine spezifische Zerbrechlichkeit aus, die viele von ihnen ins Verderben geführt habe, erläuterte die Expertin. "Bis zu einem gewissen Moment bist du sehr stabil und mächtig, leuchtest wie ein Weihnachtsbaum. Und dann knirscht es und deine dankbaren Bürger schleifen dich über den Boden und hängen dich auf einem Pfahl auf", sagte Schulman. Kein Machthaber könne deshalb nur mit Gewalt und Wahlfälschungen regieren, ein bestimmtes Level an gesellschaftlichem Konsens sei nötig, erklärte sie. Schulman betonte gleichzeitig, dass sie in Russland mit keinem Abgleiten des aktuellen autoritären in ein vollwertiges totalitäres Regime rechne. "Dafür gibt es weder die nötigen Ressourcen, noch eine Notwendigkeit", betonte sie.

In Bezug auf Szenarien nach einem zu erwartenden Wahlsieg von Wladimir Putin, der sich im März zum fünften Mal wählen lassen dürfte, erinnerte die Expertin an ein Paradoxon: "Bei demokratischen Wahlen ist das Ergebnis unvorhersagbar, aber die Folgen schon. In Autokratien ist hingegen das Ergebnis vorhersagbar, aber nicht die Folgen", sagte sie. Niemand kündige etwa an, das Pensionsalter zu erhöhen oder einen Krieg gegen ein Nachbarland zu beginnen, erklärte sie mit Verweis die letzte Wahlkampagne von Putin im Jahr 2018, bei der dieser seine Wählerinnen und Wähler über zentrale Vorhaben im Dunkel gelassen hatte.

Jekaterina Schulman, Jahrgang 1978, lebt seit dem Frühjahr 2022 in Deutschland - bedingt durch eine Brandmarkung als "ausländische Agentin" hat sie in ihrer Heimat de facto Berufsverbot. Ihren Status als prominenteste Erklärerin der russischen Innenpolitik hat sie jedoch nicht verloren: Auf Youtube folgen ihr knapp 1.2 Millionen Menschen, davon zwei Drittel aus Russland. Öffentliche Verträge in ausländischen Metropolen ziehen ein großes Publikum an und auch internationale Thinktanks, in Österreich zuletzt etwa das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), sind an ihrer Expertise äußerst interessiert. 
 
 

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