Die Causa Facebook rund um den höchsten EU-Soldaten, dem Österreicher Robert Brieger, wird immer brisanter.
Brieger war im März dieser Jahres in die Kritik geraten, weil er ein revisionistisches Verschwörungsposting eines rechtsextremen Ex-Polizisten wohlwollend kommentierte.
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In einer Anfragebeantwortung an die Grüne Eva Blimlinger, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit, dass sie „Null-Toleranz“ bei Rechtsextremismus habe – sie aber gegen Brieger kein Disziplinarverfahren einleiten könne, weil „die EU-Kommission auf Grund der Medienberichterstattung eigene Ermittlungen in dieser Angelegenheit ankündigte“.
Kopfwäsche. Tatsächlich war der EU-Außenminister Josep Borell tätig geworden. Wie oe24 aus dem Verteidigungsministerium und der Kommission bestätigt wurde, habe es zwischen Brieger und Borell einen Schriftverkehr und ein persönliches Treffen gegeben. Das Ganze kann man schon als Kopfwäsche für den Austro-General verstehen: Borell habe Brieger klar gemacht, dass „jede Form der Leugnung, Verfälschung oder Verharmlosung des Holocaust inakzeptabel ist“.
